Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
werden. Gewaltenteilung unter dem Regime des Grundgesetzes wird daher als
organisatorisches Grundprinzip der Verfassung wahrgenommen, welches auf
Konstituierung, Rationalisierung, Stabilisierung und Begrenzung staatlicher Gewalt
fußt. 1110 Nicht alle diese Funktionen müssen jeweils kumulativ in einer dieser
Kompetenzregeln volle Ausformung finden. Für die Vetorechte kann man jedenfalls
feststellen, dass sie der Aufgabenstellung von Stabilisierung und Begrenzung
gerecht werden und somit in den Verfassungen, in welchen sie niedergelegt sind,
ihren Anteil an der „stabilisierenden Wirkung“ 1111 des Gewaltenteilungsprinzips
als „tragendem Organisationsprinzip“ 1112 unserer Verfassung beisteuern. Auf das
Staatsganze betrachtet, können die Vetorechte daher als strukturimmanentes Wesenselement
der grundgesetzlichen Gewaltenteilung bewerten werden. Ein Versteigen
in systematisch falsche Verquickungsargumentationen rund um systemimmanente
Brüche im Gewaltenteilungssystem ist schlechterdings nicht erforderlich.
Vetorechte verletzen den Gewaltenteilungsgrundsatz der Verfassung schon
deshalb nicht, da auch bei ihrem Einsatz die Gewichte zwischen den Gewalten
aufrecht erhalten bleiben. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1113 erhält durch sie keine Gewalt ein von der Verfassung nicht vorgesehenes
Übergewicht über eine andere Gewalt und keine Gewalt wird der Zuständigkeiten
beraubt, deren sie zur Erfüllung ihrer typischen Aufgaben bedarf. Die
grundsätzlichen Zuständigkeitszuweisungen des Grundgesetzes bleiben auch im
Falle des Vetoeinsatzes gewahrt, da insbesondere die in Frage stehende Organunabhängigkeit
des Parlaments nicht angetastet wird. Vetorechte führen lediglich
dazu, dass die Regierung als Organ der Exekutive das parlamentarische Organ ein
Stück weit mehr kontrollieren kann. Jene Kontrolle der legislativen Staatsgewalt
lässt sich problemlos unter die Zielvorgabe der Missbrauchsverhinderung staatlicher
Macht als einen der Hauptaspekte moderner Gewaltenteilung subsumieren.
Diese Mechanismen der Verhinderung von Machtmissbrauch waren nachweislich
Zielvorgaben des Parlamentarischen Rates bei der Entstehung des Grundgesetzes.
Vetorechte unterminieren dieses Ziel nicht, sondern tragen ihren Anteil dazu bei,
dass jenes Ansinnen Realisierung finden kann.
Wenn aufgrund der Einflüsse des Parlamentarischen Regierungssystems im
kollusiven Zusammenwirken zwischen Exekutive und Parlamentsmehrheit oder in
der vertikalen föderalen Teilnahme der Länderexekutive an der Bundesgesetzgebung
kein Bruch des Gewaltenteilungssystems erkennbar ist, sondern als funktionale
Gewaltenteilung anerkannt ist, dann kann den gesteigerten Kontrollmöglichkeiten,
welche die Vetorechte gerade im Falle fehlender institutioneller Abhängigkeit
bieten, dieser Bruch erst recht nicht unterstellt werden. Unter dem Aspekt
1110 Vgl. Hesse, Verfassungsrecht, S. 215.
1111 Hesse, Verfassungsrecht, S. 215.
1112 BVerfGE 3, 225 (247).
1113 BVerfGE 9, 279 ff; 34, 59 ff.
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