Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
tion, welche im Fall einer Minderheitsregierung normalerweise regelmäßig ausfällt.
Die fehlenden Abhängigkeiten und Kollusionen verhindern, anders als in der
Mehrheitskonstellation, die stabilen Interaktionen zwischen Exekutive und Parlamentsmehrheit.
Unter Gesichtspunkten moderner Gewaltenteilung im Sinne des
Grundgesetzes wird gerade in der engen Verflechtung von Parlamentsmehrheit
und Regierung unter den institutionellen Gegebenheiten des parlamentarischen
Systems ein gesteigerter Aspekt von Gewaltenteilung gesehen. An die Stelle von
Legislative und Exekutive, wie sie sich im konstitutionellen Staat gegenüberstanden
1105 , sind unter dem Regime des parlamentarischen Systems die Regierung und
Opposition getreten. Regierung und parlamentarische Mehrheit bilden eine weitgehende
Handlungseinheit. Die Spannungen finden daher nunmehr zwischen den
Regierungsfraktionen inkl. der von ihr gewählten Exekutive einerseits und der
parlamentarischen Opposition andererseits statt. Dieses Wechselspiel von Mehrheit
und Minderheit ist die moderne Form funktionaler Gewaltenteilung. 1106 Gerade
dadurch, dass die parlamentarische Opposition ständig versuchen wird den
politischen Wechsel zu initiieren, wird originäre und effektive politische Gewaltenteilung
im Geiste der klassischen Gewaltenteilungslehre Montesquieus erzeugt.
1107 Zentraler Dreh- und Angelpunkt der auf der parlamentarischen Opposition
fußenden Gewaltenteilung sind deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber der
Mehrheitsseite und vor allem der von dieser getragenen Exekutive. Allerdings
findet auch im Parlamentarischen Regierungssystem die funktionale Gewaltenteilung
nicht ihr Bewenden bei der stupiden oppositionellen Kontrolle eines quasi
würde, stellte die hessische Staatskanzlei ihr Kommunikationskonzept gegenüber dem Landtag um und ging
wesentlich interessierter und ‚zutraulicher‛ mit den Abgeordneten, insbesondere auch der bisherigen Opposition,
um. Der Chef der hessischen Staatskanzlei sah die vormalige Regierungszentrale nunmehr als ‚Partner des Parlaments‛.
– Vgl. „Landespolitik vor dem freien Spiel der Kräfte“, in: FAZ NET, v. 20. März 2008.
Dieser neue parlamentarische Trend setzte sich mit der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags fort, in
welcher es mangels Mehrheiten zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu einem eher milden und verbindlichen
Werben um die Abgeordneten kam: Vgl. „Koch verspricht ‚offene Türen“, in: sueddeutsche.de, v. 05. April
2008 „…Der amtierende Ministerpräsident sagte, Parlament und Regierung müssten künftig konstruktiv zusammenwirken. Seine
Regierung wolle Partner des Parlaments sein. Sie werde Vorschläge unterbreiten, Sachverstand anbieten und Alternativen aufzeigen.
Koch versprach vor wichtigen Gesetzesprojekten oder bundespolitischen Entscheidungen, die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen
Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei zu konsultieren und mit ihnen mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Um die Mehrheitsfindung
zu erleichtern, wolle die Regierung unabhängige Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einbeziehen,
die als Moderatoren auftreten könnten. …“; ebenso: Süddeutsche Zeitung, v. 05./06. April 2008, S. 6, „Neue Sanftheit
in Wiesbaden“. Überdies: „Koch tritt zurück – und bleibt im Amt“, in: FAZ NET, v. 05. April 2008: „…Koch
appellierte an die ‚besondere gemeinsame Verantwortung‛ aller Abgeordneten. Das Land Hessen könne sich keinen Stillstand leisten,
sagte er. Seine Regierung sei ‚uneingeschränkt handlungsfähig‛. Er kündigte einen Regierungsstil ‚der offenen Türen‛ an. Die geschäftsführende
Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte Koch. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft
werden. Koch sagte, er wolle alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. ‚Die
Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen‛. …“.
1105 Im konstitutionellen Staat waren Parlament und Regierung die Repräsentanten der unterschiedlichen sozialen
Machtgruppen Bürgertum und Adel. Mit dem Untergang des Ständestaates löste sich diese Frontlinie auf.
1106 Vgl. N. Gehrig, Gewaltenteilung zwischen Regierung und Opposition, in: DVBl. 1971, 633 ff; ebenso mit
weiteren systemtheoretischen Differenzierungen: H.-P. Schneider, Das parlamentarische System (§13), in: Handbuch
des Verfassungsrechts, Rn 17.
1107 H.-P. Schneider, Gewaltenverschränkung zwischen Parlament und Regierung, in: Gewaltentrennung im
Rechtsstaat, S. 89.
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