Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
3. Lösungsansätze
Der Umstand, dass Vetorechte keine systemimmanenten Sollbruchstellen des
grundgesetzlichen Gewaltenteilungskonzepts darstellen, muss jedoch nicht
zwangsläufig zu der Hypothese einer fehlenden Einpassung exekutiver Einspruchsrechte
in das Grundgesetz führen. Lediglich der Annahme, dass schon
Montesquieu Vetos, wie wir sie heute im Grundgesetz und den Landesverfassungen
vorfinden, als systemimmanenten Gewaltenteilungsbruch in sein Konzept
inkludierte, ist entgegen zu treten. Es stellt sich daher die Frage, wenn die Vetorechte
weder unter dem Aspekt der gesamthänderischen Staatsleitung noch mittels
einer vermeintlichen systemimmanenten Systembruchthese Einpassung in die
Zielvorgaben des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG finden, inwieweit dann ein anderer Weg
aufzeigbar ist, der das schwerwiegende Urteil verhindern könnte, dass es sich bei
den Vetorechten doch um ‚verfassungswidriges Verfassungsrecht‛ handelt. Dieser
Weg könnte mittels einer fundierten Qualitätsanalyse der Vetosystematik eruiert
werden.
Die meisten Betrachtungen wählen bewusst oder unbewusst den Ansatz, dass
sich aus den Vetorechten kein Mehrwert zugunsten der Funktionsfähigkeit des
Staatsganzen erkennen ließe. Diese Analyse macht grundsätzlich auch Sinn, denn
Vetorechte sind ihrem primären Wesen nach destruktiver Natur. Jener Charakter
macht den Wesensgehalt der Vetos geradezu aus.
Fraglich ist jedoch, ob den aus dem römischen Interzessionsrecht abgeleiteten
Vetorechten nicht noch eine weitere bisher unterschätzte Komponente
entnehmbar ist. Auf den ersten Blick wird nur erkennbar, dass das Ziel vetogleicher
Einsprüche die reine Vernichtung der Entscheidung oder des Beschlusses
einer anderen Instanz ist. Allerdings wird seit den römischen Verfassungsvorbildern
auch deutlich, dass die Motivation hinter der Vetoanwendung regelmäßig
nicht nur in der Destruktion lag, sondern beginnend mit der ersten tribunizischen
Interzession stetig auch die potentiell bessere Idee bzw. die vermeintlich bessere
Lösung mittels der Vetos eingebracht wurde. Schon der römische Tribun Gracchus
rief sein Veto nicht deshalb lauthals gegen das ‚Ackergesetz‛ in die versammelte
Menge der Plebs, weil er die Arbeit des Senats und der Magistrate um deren
selbst willen unterminieren wollte. Sondern er tat dies aufgrund seiner Schutzfunktion
für die römischen Bürger, die durch das ‚Ackergesetz‛ gegenüber den
arrivierten Schichten benachteiligt worden wären. Es wird also erkennbar: Die
Vetorechte haben zweifelsohne zwei ‚böse‛ Schwestern, die unter dem Namen
Sabotage und Destruktion bekannt sind. Vergessen wird aber zumeist die Existenz
des ‚guten‛ Stiefkinds, dessen Wesen die Hilfestellung, der Schutz und die bessere
Einsicht sind.
Alle hier eruierten Anwendungsfälle von Vetorechten nach 1949 machten
deutlich, dass der demokratische Gesetzesbeschluss nicht nur allein deshalb unterminiert
wurde, um ihn zu vernichten, sondern wegen einer vermeintlichen fach-
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