Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
gewaltenteilungskonform gerechtfertigt werden könne. Aus diesem Blickwinkel
erscheint es wirklich so, als ob die Vetorechte tatsächlich strukturimmanente
Anomalien darstellten. Eine solche Argumentation vermag jedoch nur zu überzeugen,
wenn man das Vetophänomen allein vom Herzogschen Ergebnis eine
checks and balance her denkt. Denn dasjenige, was R. Herzog als vermeintliches
Wesensmerkmal des Systembruchs anführt, sind eben gerade keine Vetos, sondern
lediglich monarchische Zustimmungsrechte. Vetorechte stellen mithin keine
systemimmanenten Sollbruchstellen des grundgesetzlichen Gewaltenteilungskonzepts
dar.
Als fraglich erscheint daher, wie Roman Herzog zu einer solchen historisch nicht
tragfähigen Analyse kommen kann. Untersucht man die Herzogschen Darstellungen,
wird deutlich, warum dieser einer solchen nicht haltbaren Gleichsetzung von
Zustimmung und Vetorecht anhängt. Im Wesentlichen fußt diese auf der hier als
unrichtig dargestellten Verquickung von Veto und Sanktionsrecht. So werden die
der Herzogschen Ansicht zugrunde liegenden Analysen insbesondere durch die
folgende Aussage deutlich:
„…Während nämlich nach dem Verfassungsrecht der konstitutionellen Monarchie ein Gesetz
auch bei übereinstimmenden Beschlüssen beider Kammern erst dann zustande kam, wenn ihm
der Monarch die Sanktion erteilte, und während deren Erteilung grundsätzlich im freien politischen
Ermessen des Monarchen stand, so daß diesem also ein echtes Vetorecht zukam
…“ 1102
Im Ergebnis kann also festgestellt werden, dass die größte Problematik für die
verfassungsrechtliche und verfassungsphilosophische Einordnung der Vetos nicht
in einer Systemdiskrepanz liegt, sondern in einer Kultur der Verquickung von
monarchischer Zustimmung sowie Sanktion mit den exekutiven Vetorechten.
1102 R. Herzog, Entscheidung und Gegenzeichnung, in: FS Gebhard Müller, S. 123.