Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
sondern der König wurde sogar zum alleinigen Träger der Staatsgewalt erklärt.
Damit fehlte der zentrale Aspekt des Konstitutionalismus – die Volkssouveränität.
Es nimmt daher nicht wunder, wenn alle deutschen Länderstaatsgrundgesetze, die
sich konstitutionell schimpften und sich in der Tradition der französischen „Charte
constitutionelle“ wähnten, eigentlich nicht konstitutionell waren, sondern nur
eine freischöpferische Selbstbeschränkung 1096 der unvermittelt weiter existierenden
absoluten deutschen Monarchen. Eine solche quasi absolute Monarchie benötigte
dann aber, wie schon anfänglich festgestellt, keine Vetorechte. Den Zustimmungserfordernissen
des Monarchen kann zwar in Bezug auf die an der Gesetzgebung
beteiligten Körperschaften eine die Gewalten teilende Tendenz bescheinigt
werden. Darin jedoch keine Vetos zu sehen, ist in doppelter Hinsicht konsequent.
Zum einen behielten die monarchischen Landesherren die Gesetzgebungsgewalt,
ihr Zustimmungserfordernis war damit systemlogisch kein Veto. Zum
anderen erweisen sich die selbst beschränkten deutschen Monarchien letztlich als
pseudokonstitutionelle Systeme, die mangels Volkssouveränität nicht mehr waren,
als Surrogate des Absolutismus mit Gewalten teilenden kosmetischen Übertünchungen.
Wenn Roman Herzog, wie viele andere mit ihm, in den Zustimmungserfordernissen
Aspekte der Gewaltenteilung sieht, ist dies inhaltlich nicht vorwerfbar.
Aber diese Zustimmungserfordernisse können dann nicht gleichsam auch noch als
Vetorechte deklariert werden. 1097 Vetorechte könnten nur dann Ausdruck des
Konstitutionalismus sein, wenn dieser konsequent die in ihm inkludierte Volkssouveränität
als wesentliches Moment verwirklichen würde. Das war jedoch auf
der Ebene der deutschen Fürstentümer nachweislich nicht der Fall. Der Konstitutionalismus
deutscher Natur verschanzte sich lediglich hinter den vermeintlich
gewaltenteilenden Aspekten der monarchischen Zustimmungsrechte, die an den
„Royal Assent“ und den „Consentement royal“ angelehnt waren. 1098
1096 Auch E.-W. Böckenförde erachtet die konstitutionelle Monarchie der deutschen Fürstentümer nicht als das
unausweichliche Produkt von demokratischer Revolution: „…Die konstitutionelle Monarchie ist hervorgegangen nicht aus
einer demokratischen Revolution, sondern aus einer monarchischem Reform. Sie steht in ihrer äußeren politischen Erscheinung in
einer ungebrochenen geschichtlichen Kontinuität, der Kontinuität monarchischer Herrschaft. Die Monarchen, als Landesherren und
Territorialfürsten, waren auf dem Boden des Heiligen Römischen Reiches die Träger und Kristallisationspunkte der Staatsentwicklung
geworden, nicht ein ständisches Parlament oder eine demokratische Bewegung. Und es gehört zu den eigentümlichen Kennzeichen
der deutschen Verfassungsentwicklung, daß – im ganzen gesehen – der monarchische Absolutismus, wo er sich ausgebildet hatte, die
Kraft besaß, den Abbau seiner selbst und den Übergang in konstitutionelle Formen von sich aus ins Werk zu setzen. …“ – Vgl.
E.-W. Böckenförde, Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert, in: Conze, Beiträge
zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert, S. 74.
1097 Eine derartige Gleichsetzung von Veto und Zustimmungserfordernis findet jedoch bei R. Herzog in unkommentierter
Form statt. – Vgl. R. Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 230, insb. S. 232; ders. Herzog, in:
Maunz/Dürig Grundgesetz, Art. 20, Rn 39.
1098 Diese Sichtweise wird bestätigt durch Anschütz, in: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer
Bearbeitung IV. Band; S. 44, wenn dieser zum preußischen Konstitutionalismus und seinem Verhältnis zur
Gewaltenteilung schreibt: „…Die Beantwortung der Frage, wo in der inneren Geschichte der preußischen Monarchie die
allerersten Spuren konstitutioneller Gedanken auftauchen, hängt von der Vorentscheidung ab, welches Prinzip man für das dem
Konstitutionalismus wesentlichste Merkmal erachten will: die in irgendeiner Art bewirkte Gewaltenteilung oder die Beteiligung des
Volkes bei der Bildung des Staatswillens. Wer diese Vorfrage im Sinne der ersten Alternative beantwortet, darf die Uranfänge
konstitutioneller Entwicklung schon im friderizianischen Zeitalter suchen, denn unzweifelhaft war die Verselbständigung und
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