Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
In dieser von der Alleinherrschaft geprägten Zeit der absoluten Monarchie war für
eine Teilung der Staatsfunktionen kein Raum und eine Unterscheidung zwischen
Legislative und Exekutive, über den jeweilig namentlich zu benennenden Vorgang
hinaus, nicht möglich. Alles nahm beim absoluten Herrscher seinen Anfang. In
dieser Zeit muss das aus dem Interzessionsrecht geborene Vetorecht der Römischen
Kaiser für narkotisiert erklärt werden – zwar körperlich präsent, in der Realität
aber dennoch abwesend. Diese Erkenntnis verwundert nicht, wenn man sich
klar macht, dass mangels eines Anwendungsfeldes ein Einspruch i. S. eines Vetos
nicht nur undenkbar war, sondern auch unnötig. Gegen welchen Beschluss oder
gegen welches Gesetz hätten die absoluten römischen Kaiser ihr Veto einlegen
sollen, wenn dieser oder dieses doch stetig kausal seiner Person zuzuschreiben
war?
Es lässt sich also konstatieren: Die Kaiser Roms, ausgehend vom dem den Boden
dafür bereitenden Princeps Caesar bis zum Monarchievollender Kaiser Augustus,
verschafften sich unter anderem mittels des Interzessionsrechts nicht zu
unterschätzende Macht und retteten dessen staatsrechtliche Struktur damit aus der
Antike in die Neuzeit. Die sich dann daraus entwickelnde absolute Kaiserverfassung
Roms brauchte systembedingt kein Veto mehr.
Dennoch wird es Aufgabe dieser Untersuchung sein, darzulegen, dass sich das
Thema Vetorechte, entstanden aus dem Interzessionsrecht der Volkstribune,
zwecks Machtausbaus von den Römischen Kaisern übernommen, für die kommenden
Verfassungen dieser Welt keinesfalls erledigt hatte. Bis allerdings diese
neuen Vetospuren eruiert werden können, liegt vor dem interessierten Betrachter
ein langer Parforceritt durch die Geschichte Europas.
Wie und wo man auch immer diese Betrachtungen durch die folgenden ca.
1500 Jahre nach dem endgültigen Ende des Römischen Reiches beginnen mag, sie
werden historisch unvollständig bleiben, wenn nicht gar unzulänglich sein. Es soll
daher für eine juristische Dissertation, welche lediglich den roten Faden einer
singulären Anomalie des Verfassungsrechts aufzeigen möchte, genügen, die wichtigsten
Wegpunkte zu benennen. Folgende historische Fiktion ist daher notwendig:
Wie oben schon angedeutet, wurde aus der Römischen Republik ein absolutistisches
Kaiserreich, das nicht nur den Mittelmeerraum unterwarf, sondern auch
halb Europa unterjochte. Als es letztlich zerbrach, wurde dessen Zerfall in eine
Ost- und Westhälfte mit all den Wehen von Völkerwanderungen, Kriegen und
religiösen Zerwürfnissen zur Geburtsstunde des mittelalterlichen Europas. 94
94 Es soll daher im Folgenden kein historischer Überblick über die weltgeschichtlichen Abläufe gegeben werden,
hierüber existiert eine Fülle wertvoller und brauchbarer Literatur.
Insbesondere wird der die Weltgeschichte wesentlich determinierende Zusammenbruch des Römischen Imperiums
allumfänglich beschrieben bei: Seston, William, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, Verfall des Römischen
Reiches im Westen. Die Völkerwanderung, S. 487-603 und Rubin, Berthold, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4,
Das Römische Reich im Osten. Byzanz, S. 605-658.
Das einem Urknall gleichkommende Zerfallsgeschehen im Römischen Reich, machte den Weg frei für ein eigenständiges
Aufleben europäischer Staatsstrukturen – Dazu: Nitschke, August, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 5,
Frühe christliche Reiche, S. 273 ff; Ganshof, Francois Louis, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 5, Das Hochmit-