Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
wie sie dem Werk Montesquieus entnommen wird, der ist dann verständlicherweise
auch bereit, in einem Zustimmungserfordernis, wie es der „Royal Assent“ darstellt,
ein Veto zu erkennen.
6. Es waren insbesondere die französischen Revolutionen, welche den Geist der
Gewaltenteilung zum Staatsgrundsatz werden ließen. Zur Grundlage dieses Geistes
wurde m.E. weniger die englische Parlamentsverfassung, wie sie zu der Zeit
Montesquieus gestaltet war, sondern es waren vielmehr die politischen Gedanken,
welche Montesquieu dieser andichtete und mehr in sie hinein als aus ihr heraus
gelesen hat, die dann aber die Französische Revolution von 1789 befruchteten
und inspirierten. Die Umsetzung dieser politischen Gedanken Montesquieus in
der ersten französischen Nachrevolutionsverfassung von 1791 ist daher nichts
anderes, als die Übernahme einer Theorie in die Wirklichkeit, welche bis dahin
keine reale Vorlage hatte. Die Französische Revolution, die sich das Werk Montesquieus
„De L'esprit des Loix“ zu eigen machte und in ihrer konstitutionellen
Theorie verarbeitet haben will, kann dann konsequenterweise auch keine Vetorechte
englischen Verfassungsursprungs in ihre Verfassungen geschrieben, sondern
nur eines der montesquieuschen Institute übernommen haben. Selbst wenn
man diejenige französische Nachrevolutionsverfassung von 1791 zugrunde legt,
welche stringent der Volksvertretung die Gesetzgebung zuwies und dem Monarchen
nur die Exekutive, so fällt auf, dass die königliche Gesetzessanktion
(„Consentement royal“) nichts anderes als der „Royal Assent“ der englischen
Krone war.
Dieses Recht des Monarchen zum Gesetzesplazet war systemlogisch jedoch
kein Vetorecht im Sinne tribunizischer Einsprüche. Der „Royal Assent“ stammte
rechtshistorisch betrachtet aus einer Zeit, zu welcher die „bills“ dem englischen
König als Petitionen vorgelegt wurden, um sie mit der Sanktionsformel „le roy le
veult“ zu versehen. 1094 Jener Ursprung macht mehr als deutlich, dass es sich auch
in der Zeit des „King in Parliament“ nicht um einen exekutiven Einspruch gehandelt
haben kann.
7. Die gesamte Gewaltenteilungssystematik wurde mithin nicht dem englischen
Verfassungssystem entlehnt, sondern entsprang einer Theorie Montesquieus.
Wenn man diese Sichtweise als richtig fingiert, ist der erste Schritt getan, um die
dem Konstitutionalismus zugeschriebenen exekutiven Vetorechte richtig zu deuten.
Es sei gerade wegen der Inadäquanz dieses hier vertretenen Gedankens
nochmals darauf hingewiesen: Nicht der Umstand, dass Vetorechte Aspekte der
Gewaltenteilung sein könnten, steht grundsätzlich in Frage (dies wurde im Kapitel
E.2.a. hinreichend verifiziert), sondern die hemmungslose Gleichsetzung von
Gewaltenteilung und Konstitutionalismus wirft Fragen auf, welche ihren Kristallisationspunkt
gerade auch bei den Vetorechten erreichen. Es wird der Eindruck
vermittelt, als sei Konstitutionalismus ohne Gewaltenteilung undenkbar. Gerade
dies führt jedoch zu einer brachialen Überfrachtung der Vetorechte als Aspekte
1094 Vgl. Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 7.
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