Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
langen, dass wenn Montesquieu seine Ausführungen zur Gewaltenteilung mit
Bemerkungen über den englischen Konstitutionalismus vermengt, dann muss
dieser Gewaltenteilungslehre auch die englische Parlamentsverfassung zugrunde
liegen.
5. Wenn dann, wie oben aufgezeigt, dem englischen König aufgrund seines „Royal
Assent“ ein Vetorecht in der Gesetzgebung zugewiesen wird und dieses auch
noch Ausdruck der Gewaltenteilung sein soll, kommt man aber nicht um die Frage
herum, wer hier wen oder was falsch versteht. Ist es Montesquieu, der geblendet
von der Überlegenheit des englischen Staatssystems gegenüber dem französischen
Absolutismus falschen Bestandsaufnahmen nahe am Wunschdenken zum
Opfer fällt oder handelt es sich doch nur um die klassische Fehlinterpretation
seiner ‚revolutionsgeschwängerten‛ Leser?
Eine Antwort, die niemandem weh tut, wird sich nicht finden lassen. Es soll
aber auch nicht die hier gestellte Aufgabe sein, diese zu geben 1092 . Vielmehr genügt
es kurz und präzise festzuhalten: Der englischen Parlamentsverfassung lag der
Gedanke der Gewaltenteilung eigentlich nicht zugrunde. Das gesamte Verfassungssystem
war überhaupt nicht auf checks and balance ausgerichtet. Wie anders
kann die starke Stellung des Premierministers sonst gedeutet werden, der damals
wie heute über die Auflösung des Unterhauses frei disponieren kann. Eines
Volkshauses, das ihm und seinen Gesetzesinitiativen nicht gewogen war, konnte
er sich jederzeit problemlos entledigen oder mittels dieses Rechtes disziplinieren.
Jenes hier exemplarisch vorgeführte Recht deutet an, dass im England zur Zeit
Montesquieus vormals monarchische Rechte lediglich exekutiv neu verteilt wurden.
Die Exekutivspitze war nun dem Premierminister zugewiesen, der sie in monarchischer
Manier ausüben konnte. 1093 Wer darin Gewaltenteilung erkennen will,
1092 Im verfassungsrechtlichen Schrifttum gehen die Meinungen über die Möglichkeit einer Fehldeutung des
englischen Systems durch Montesquieu weit auseinander: Zum einen wird Montesquieu vorgeworfen, das Mitte
des 18. Jahrhunderts in England Vorzufindende nicht richtig wieder zugeben. Vgl. G. Mosca, Die herrschende
Klasse, S. 121: „…Kenner des Verfassungsrechts haben gezeigt, daß die von Montesquieu behauptete absolute Trennung der drei
Gewalten nicht besteht und nicht bestehen kann, und daß es auch nicht gerade drei Gewalten sein müssen. …“; Seignobos, La
séperation des pouvoir, in: Études de politique et d‛histoire, S. 184: „…le nombre trois…“; Mirkine-Guetzévitch,
De L'Esprit des lois au constitutionalisme moderne, in: Revue internationale de droit comparé, Bd. 75 (1952), S.
207: „…L‛Angleterre de Montesquieu c‛est l‛ Utopie…“.
Zum anderen wird jedoch angeführt, dass es Montesquieu in „Esprit des Lois“ um eine Darstellung der großen
Linien des staatlichen Grundgefüges ging, um mit ihnen den immanenten Sinn der Verfassungseinrichtungen zu
erhellen. Maßgeblich sei es ihm zu verdanken, dass die gesetzgebende Gewalt als einheitliche wahrgenommen
wird, da er aus dem Haus of ‚Lords‛ und ‚Commons‛ eine einzige Gewalt deutete, was dem englischen Verfassungssystem
durchaus entsprach. (Vgl. M. Imboden, Montesquieu und die Lehre der Gewaltentrennung, S. 5/6.)
H.-P. Schneider, Gewaltenverschränkung zwischen Parlament und Regierung, in: Gewaltentrennung und Rechtsstaat,
S. 78 ff, stellt klar, dass Montesquieu der vollständig vom französischen Absolutismus geprägt war, nicht in
der Lage gewesen sein kann, die wirklichen Verfassungsverhältnisse im England des 18. Jahrhunderts tatsächlich
zu erfassen, sondern lediglich deren Aspekte fragmenthaft wahrnahm und zu einem eigenen Bild zusammensetzte.
1093 Nicht umsonst riet König Friedrich der Große von Preußen in einem seiner politischen Testamente (jedoch
in anderem Zusammenhang) seinen Nachfolgern, die Schaffung des Amtes eines Premierministers nicht zuzulassen.
Er erkannte in diesem den Führer des Volkes, der sich wie ein Volkskönig aufführen würde. – Vgl. Friedrich,
in: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S. 30.