Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
erste Umstand, den Montesquieu bei seiner Grundthese für die Gewaltenteilung
nicht einkalkulieren konnte. Schon von Anfang an erwies sich also ein für den
Legislativbereich konzeptionell angelegter Gewaltenteilungsaspekt als schwach.
Der Hochadel, dem Montesquieu selbst entstammte, konnte schon faktisch keinen
Beitrag mehr zur Verteidigung monarchischer Interessen liefern. Damit blieb
einzig der Monarch selbst, als Verteidiger monarchischer Interessensgebiete übrig.
Das ihm in der montesquieuschen Gewaltenteilungstheorie zugedachte Vetorecht
wurde im Rahmen der politischen Realitäten somit in eine ganz andere Bedeutungssphäre
hochtransformiert.
3. Das englische Staatssystem seiner Zeit wird als Vorbild der montesquieuschen
Gewaltenteilungsgedanken unterstellt. Obwohl das englische Verfassungssystem
von Montesquieu in seinem Werk „De L'esprit des Loix“ nirgendwo ausdrücklich
als das Vorbild für sein Gewaltenteilungssystem tituliert wird, soll es wegen des
zeitlich-chronologischen Zusammenhangs zu seinem langen Englandaufenthalt
unmittelbar vor dem Erscheinen seines Werkes die maßgebliche Determinante
seiner Teilungslehre sein. Meines Erachtens könnte diese Unterstellung den maßgeblichen
Ausgangspunkt vieler fragwürdiger Interpretationsweisen zu den Vetorechten
darstellen, die sich auch bei Roman Herzog wiederfinden. In deren Folge
kam es zu einer grundsätzlichen Gleichsetzung des Konstitutionalismus mit der
Gewaltenteilung. Diese Betrachtungsweise ist jedoch einer Sicht auf das Werk
Montesquieus geschuldet, welche dessen eigentliche Stoßrichtung verkennt. Problematisch
ist insbesondere, dass seine Theorie regelmäßig dergestalt wahrgenommen
und gedeutet wurde, als knüpfte sie an tatsächliche englische Rechtsverhältnisse
an, als entspringe sie wirklich dem ihr vielmals unterstellten englischen Verfassungsvorbild,
als sei das, was Montesquieu im „Geist der Gesetze“ beschreibt,
einem Verfassungssystem entlehnt, welches den Konstitutionalismus, wie er in
Kontinentaleuropa Platz greifen sollte, erfunden hätte. Diesbezügliche Annahmen
stellen das montesquieusche Gewaltenteilungskonstrukt oft so dar, als ob zu dessen
Verwirklichung nur noch die Kopie einer schon komplett vorhandenen Verfassungskonstruktion,
zu installieren gewesen wäre.
Montesquieu soll nach dieser Lesart in seinem Werk „Esprit des Lois“ den
Konstitutionalismus als erstrebenswertes Abbild des englischen Systems dergestalt
beschrieben haben, dass dieser insbesondere der Despotie des absolutistischen
Frankreich in allen Bereichen überlegen wäre. Schon allein aufgrund dieser Überlegenheitsannahme
wurde sein Werk weitgehend als die Quintessens des konstitutionellen
Gedankens wahrgenommen.
4. Da das Werk Montesquieus nun mal aber auch dezidierte Aussagen zum Gewaltenteilungsprinzip
machte, ist es in der Folge zumindest nicht verwunderlich,
wenn der Konstitutionalismus mit der Gewaltenteilung und diese mit den Vetorechten
und umgekehrt gleichgesetzt und vermengt wurden. Montesquieu trägt
dazu ein gutes Stück Verwirrung bei, in dem er einem Kapitel seines Werkes „De
L'esprit des Loix“ die Überschrift gibt: „De la constitution d‛Angleterre“ (Buch XI,
Kap. 6). Auf den ersten Blick könnte man daher durchaus zu der Sichtweise ge-
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