Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
unbestreitbar etliche inhaltliche Überschneidungen gibt. Aber gerade bei der speziellen
Frage nach den Vetorechten wird die Ungenauigkeit deutlich.
Anhand der folgenden Punkte kann verdeutlicht werden, dass im Rahmen der
Einpassung der Vetorechte in das grundgesetzliche Gewaltenteilungskonzept
einige Sichtweisen in gravierender Weise neu zu justieren sind. Dies gilt auch und
gerade für die oben beschriebene Sichtweise R. Herzogs, dass Vetorechte systemimmanente
Sollbruchstellen des Gewaltenteilungskonzeptes darstellen, wie sie
auch in der grundgesetzlichen Ausprägung zu finden sind:
1. Richtig ist zweifelsohne, dass wenn man die Ansätze des Engländers John Locke
1090 einmal außer Acht lässt, Montesquieu mit seinem Werk „De L'esprit des
Loix“ aus dem Jahr 1748 als der geistige Urheber einer Staatsverfassung bezeichnet
werden kann, die vor allem die Teilung der Gewalten fordert. Soweit handelt
es sich wohl um einen unstreitigen Gemeinplatz. Die von ihm herauskristallisierten
drei Gewalten „pouvoir législatif“, „pouvoir éxécutif“ und „pouvoir judicativ“
sollten jeweils auf die relevanten sozialen Größen im Gesellschaftsgefüge seiner
Zeit verteilt werden. Wie die Verteilung genau vonstattengehen sollte wurde schon
weiter oben ausführlich dargestellt. Dem „Geist der Gesetze“ ist zu entnehmen,
dass weder der Monarch allein die Staatsgewalt ausüben sollte, noch sollte dies die
Vertretung des souveränen Volkes. Das eine wie das andere wäre Tyrannei entweder
monarchischer oder demokratischer Natur. Die ideelle Vorstellung Montesquieus
strebt es an, die Ausübung der Staatsgewalt zwischen Krone und Volksrepräsentation
aufzuteilen.
2. Des Weiteren gilt es aber zu konstatieren, dass im Rahmen der revolutionären
Demokratisierungsprozesse in England und Frankreich die monarchische Exekutive
nicht einfach beseitigt wurde, sondern integriert werden musste. Als Lösung
bot Montesquieu an, dass die monarchische Spitze des Staatsgebildes weiter bestehen,
diese aber in ihrer verfassungsmäßigen Macht auf die Stellung des Trägers
der Exekutive reduziert werden sollte. Sie sollte den Staat zwar regieren, allerdings
in den Schranken und nach Maßgabe der von der Volksvertretung geschaffenen
Gesetze. Dabei soll wiederum auch die Macht der gesetzgebenden Gewalt nicht
ungehemmt sein, sondern durch ein monarchisches Veto begrenzbar. 1091
Darüber hinaus muss aber schon in Bezug auf Montesquieus Grundkonstrukt
erwähnt werden, dass eine seiner beiden theoretisch avisierten Legislativgrößen,
nämlich der Adel, zum Zeitpunkt von dessen Umsetzung machtpolitisch bereits
ausfiel. Der gesamte Adel Europas, ob nun in Frankreich oder anderswo, war aus
den Revolutionsschlachten und Befreiungskriegen derart indisponiert und dezimiert
hervorgegangen, dass in der faktischen Realität nur noch Monarch und Volk
als relevante politische Kräfte auf der Bühne der Geschichte standen. Dies ist der
1090 John Locke beschrieb den gewaltenteilenden Staatsaufbau schon 1689 in seinem Werk: „Two Treatises on
Government“. Dabei differenzierte er die relevanten Staatsgewalten in die legislative, die exekutive und die
auswärtige Gewalt.
1091 Vgl. Esprit des Lois XI/6 Abs. 43: „…Car l‛ éxécution, ayant ses limites parsanature, il estinutile de la
borner…“.