Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
sich wiederholt die verschiedenen Motivationslagen vor Augen führt. Die französischen
„monarchiens“ setzten die Gewaltenteilung als Mittel zum Zweck ein, um
die Stellung eines starken Königs zu rechtfertigen. Nur deshalb verfolgten sie
überhaupt das Ziel der Adaption eines „Royal Assents“. Systemlogisch hätten
jedoch gerade die „monarchiens“ nicht an starker Gewaltenteilung interessiert sein
dürfen, denn sie wollten für die erste französische Nachrevolutionsverfassung von
1791 einen möglichst starken König. Nur weil sie diesen nicht (wieder) bekommen
konnten, verfielen sie auf die Idee, die Macht des Parlaments mittels gut ausgebauter
Kronrechte einhegen zu wollen, wozu gerade auch ein Veto gegen das
Gesetzgebungsgebaren der Nationalrepräsentation als gut geeignet erschien. Nicht
die Überzeugung, dass Gewaltenteilung an sich anstrebenswert sei, trieb sie also
an, sondern dass diese als das einzige Mittel erschien, um überhaupt königliche
Partizipation an der nunmehr zwangsweise zu teilenden Gewalt zu legitimieren.
Neben diesem Begründungsansatz muss ein weiterer Aspekt in die Diskussion
eingeführt werden, der sich insbesondere in der Sichtweise Roman Herzogs 1086 widerspiegelt.
Jene Auffassung will gerade im Letztentscheidungsrecht des konstitutionellen
Monarchen bei der Gesetzgebung ein Vetorecht erkannt haben. Gesetzgebung
wird für den Konstitutionalismus als solche „zur gesamten Hand“ 1087
dargestellt. Einige Seiten später im selben Herzogschen Werk liest man vom gleichen
Verfasser folgendes:
„…Im konstitutionellen Regierungssystem konnten die Parlamente einfach deshalb keine besondere
politische Macht ausüben, weil sie nicht allein im Besitze der gesetzgebenden Gewalt, sondern
stets einem Vetorecht des Monarchen ausgesetzt waren. …“ 1088
Was stimmt denn nun? Hatte der konstitutionelle Monarch ein Vetorecht oder
war er partizipierender Teilnehmer am Gesetzgebungsvorgang?
Jene hier aufgezeigte Diskrepanz rührt aus einer viel zu grobschlächtigen Betrachtung
der historischen Entwicklungen bezüglich des Gesetzgebungsprozesses
im konstitutionellen Staatsrecht. Es erscheint mir dabei insbesondere als das
Hauptproblem, dass die Entwicklung des Gewaltenteilungssystems viel zu häufig
mit den Problemstellungen bei der Entstehung des Konstitutionalismus gleichgesetzt
wird. 1089 Dieser Ansatz mag häufig nicht sonderlich ins Gewicht fallen, da es
1086 siehe Kapitel B.I.3.d.cc.ccc. – wo Herzog ausführt: …dass der Gegensatz zwischen Krone und Bürgertum
aufgehoben werden sollte und der Monarch für den Verlust der Gesetzgebungsmacht an die Parlamentskammern
eine Kompensation in Form eines autarken Letztentscheidungsrechts über die Gesetzessanktion erhielt, das er als
Vetorecht bezeichnet.
1087 Vgl. Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 232.
1088 A.a.O., S. 269.
1089 Schon Julius Stahl kam in seiner Abhandlung „Das monarchische Prinzip“ (1845) zu der Auffassung, dass die
Vorstellungen der herrschenden Theorien im Konstitutionalismus falsch waren, insoweit sie anhand des Vorbildes
England den Begriff „constitutionell“ mit der Gewaltenteilung gleichsetzten. Vgl. ebenso: Ellwein, Das Erbe
der Monarchie in der deutschen Staatskrise, S. 85/86.
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