Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
c. Zustimmungserfordernisse sind keine Vetorechte, aber Aspekte
der Gewaltenteilung
Aus dem Blickwinkel des Verfassungsrechts unserer Tage, welches sich der gewaltenteilenden
Determinierung des Grundgesetzes rühmt, wird aus der systemorganisatorischen
Fragestellung, ob in einem exekutiven Zustimmungserfordernis im
Rahmen der Gesetzgebung ein Veto zu sehen ist, eine systemtheoretische. Diese
zusätzliche Verschärfung wird vor allem dadurch befördert, dass die Zustimmungskomponente
nicht nur zum Veto erhöht wird, sondern in dieser gleichsam
auch noch ein ausgefeilter Mechanismus der Gewaltenteilung gesehen wurde. So
stellte es beispielsweise Hans Schade dar, wenn er sich unter republikanischen Vorzeichen
in der Weimarer Zeit mit der Vetorechtsfrage in der Gesetzgebung auseinandersetzte.
Er schrieb:
„…Unter Hinweis auf das absolute Veto des englischen Königs hielt man es für unzertrennlich
von dem Begriffe der Monarchie. Im Sinne der Lehre von der Gewaltenteilung wurde es für eine
unerläßliche Voraussetzung des konstitutionellen Gedankens gehalten. Diese Lehre von der
Trennung der Gewalten ist das eine staatspolitische Motiv, dem der Gedanke des absoluten
Vetos entsprang…“ 1084
Schade ließ also keinen Zweifel daran aufkommen, dass in der verweigerten königlichen
Zustimmung während des Gesetzgebungsverfahrens die Geltendmachung
eines Vetos zu sehen und diese Ausformung als ein wesentlicher Aspekt der konstitutionellen
Gewaltenteilung zu werten ist.
Ausgangspunkt dieser, meiner Überzeugung nach, fehlerhaften Lesart des Gewaltenteilungsprinzips
ist zweifelsohne die französische Missdeutung des englischen
„Royal Assent“ als Vetorecht, was infolge der kritiklosen Adaption ins
Staatsrecht der deutschen Fürstenländer dem fehlerhaften Gebrauch im deutschen
Reichsverfassungsrecht Tür und Tor öffnete. Es verwundert daher auch keineswegs,
dass sich der deutsche Länderkonstitutionalismus, wenn er dem König einen
Zustimmungsvorbehalt im Rahmen der Gesetzgebung einräumte, sich in der
Tradition eines Vetos französischer Prägung stehend sah. Bezüglich dieses Zustimmungsvorbehalts
wurde im staatsrechtlichen Sprachgebrauch des Konstitutionalismus
extensiv die Bezeichnung eines monarchischen Vetorechts gebraucht,
welches zudem auch noch absoluter Natur gewesen sein soll. 1085
Wie falsch jene Sichtweise nicht nur in sprachlicher, sondern auch historisch
struktureller Art war, kann hier erneut nur noch einmal ausdrücklich hervor gestrichen
werden. Am deutlichsten wird die fehlerhafte Verquickung, wenn man
1084 So Schade, Das Vetorecht in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, S. 76.
1085 So finden sich die Benennungen des Zustimmungserfordernisses als Veto im Schrifttum zum deutschen
Staatsrecht des Konstitutionalismus, bei: Klüber, Oeffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten,
§295, Note a; v. Rönne, Preußisches Staatsrecht I 1, §46, S. 175; Weiß, Staatsrecht §309; Zöpfl, Grundsätze
des Staatsrechts II, §373 Nr. IV.