Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
Ausdruck des königlichen Anteils an der Gesetzgebung gewertet wurde, dieser
Anteil in die Reichsverfassung hineingelesen werden konnte. 1080
Die Begründung, die Mallmann liefert, ist bezeichnend für das Gesamtproblem:
Die Basis der Labandschen These wird seines Erachtens nur dann überhaupt
begreifbar, wenn die gängige Auffassung, dass die Sanktion diejenige Tätigkeit auf
dem Gebiet der Gesetzgebung ist, die einzig und allein durch den Monarchen
ausgeübt wird, ohne die notwendige kritische Reflektion bleibt. Mallmann arbeitet
heraus, dass Laband die Sanktion beliebig mal als ‚entscheidendes Wollen des
Gesetzes‛, mal als den ‚formellen Erlass des Gesetzesbefehls‛ oder aber als ‚Genehmigung‛
bezeichnet. Das jene Genehmigung in Form der Sanktion in der
Reichsverfassung gar nicht mehr die gleiche Bedeutungsschwere hatte, die ihr
noch in den konstitutionellen Kleinstaatenverfassungen innewohnte, übersah
Laband in Gänze. Ihm ging es vor allem darum zu der These zu gelangen, dass die
„…Sanktion nicht in erster Linie gesetzgeberischer Akt war, sondern ein aus dem Gesetzesbegriff
logisch abgeleitetes ‚Erfordernis‛ für das gültige Zustandekommen eines Gesetzes. Sanktionieren
heißt hier weder ‚genehmigen‛ noch ‚den formellen Gesetzesbefehl erlassen‛, vielmehr wird in
dem Stadium der Sanktion der entscheidende Gesetzeswille gebildet, der Beschluß gefasst, ob ein
Satz zum Rechtssatz erhoben werden soll oder nicht. ...“ 1081
Da Laband als der Wortführer jener staatsrechtlichen Debatte angesehen werden
kann, verwundert es auch nicht, dass auch die ihm folgende herrschende Lehre
jene Begriffsverquickung vorantrieb und mithin die Sanktion mit der Zustimmung,
diese wiederum mit dem Veto und umgekehrt vermengt und das eine in
das andere gelesen wurde. 1082
Doch nicht nur die ‚Jünger‛ Labands vertauschten die Begrifflichkeiten, sondern
ebenfalls dessen schärfste Kritiker taten dies. Denn auch der oben als einer
der Wortführer der Gegenbewegung benannte Kolbow trat in die hier aufgezeigte
Verquickungsfalle. Er schrieb:
„… Wäre der Kaiser frei, könnte er die Publication beliebig verweigern, hätte er mit anderen
Worten das Veto, so müsste Art. 5 unzweifelhaft lauten: Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt
durch den Kaiser, den Bundesrath und Reichstag. Das Uebergehen des Kaisers in Art. 5 in
Verbindung mit der Tatsache, der er im 2. Abschnitt der Verfassungsurkunde, welcher speciell
der Gesetzgebung gewidmet ist, gar keine Erwähnung gefunden hat, dass vielmehr die ihm in
Bezug auf die Reichsgesetzgebung zustehenden Handlungen erst in Art. 17 erwähnt werden,
1080 Vgl. Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 50/51.
1081 So die zusammenfassende These von Mallmann in: Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S.
51.
1082 Als beispielhafte Nachweise mögen hier folgende ausgewählte Quellen genügen: So versteht G. Jellinek unter
Sanktion „…das Wollen des Gesetzesinhaltes und den Beschluß denselben anzubefehlen…“, siehe: Jellinek, Georg, in: Gesetz
und Verordnung 1887, S. 319; hingegen Liebenow sieht in der Sanktion „…die Zustimmung und den Entschluß zur
Erlassung des Gesetzesbefehls“, in: Die Promulgation 1901; Schulze erkennt darin „…Zustimmung oder Gesetzesbefehl…“
Schulze, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I, S. 526/527 Bd. II, S. 118; Hänel interpretiert die Sanktion
„…als Erklärung des Staatsoberhauptes, dass er mit der Erklärung der Volksvertretung übereinstimme…“, Hänel, Studien
zum deutschen Staatsrecht, 2 Bände 1873-1888, S. 151; dagegen sieht Anschütz darin den „…Erlaß des Gesetzesbefehls…“,
Anschütz, in: Meyer-Anschütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, S. 652.