Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Gegenspieler geschlagen scheinen, leichter auf diese staatsrechtliche ‚Unsauberkeit‛
hingewiesen werden kann. Für Stahl war die daraus folgende unrichtige Gewaltenteilungsargumentation
ohnehin nur Mittel zum Zweck, um die Unzulänglichkeit
der Argumente für ein lediglich suspensiv ausgestaltetes Veto aufzuzeigen.
Ihm als überzeugten Monarchisten ging es um die Stellung des Kaisers an sich,
diese versuchte er mit pathetischer Argumentation 1079 zugunsten eines absoluten
Vetos gegenüber der Gesetzgebung des Parlaments zu festigen. Eine terminologische
Deutungsoffensive zur klaren Unterscheidung von Veto und Zustimmung
wäre für ihn und sein Ansinnen mithin nicht zielführend gewesen.
Jene hier aufgezeigte Veto-Fehldeutung aus der Zeit der ersten deutschen Verfassungsentstehung
setzte sich auch in der Staatslehre des späten Kaiserreichs für
die Reichsverfassung von 1871 fort. Allen voran hatte der Staatsrechtler Laband
erheblichen Anteil an der sich fortsetzenden Begriffsvermengung. Die hitzige
Debatte um die oben aufgezeigte Problemstellung, der fragwürdigen These der
Sanktion als Veto, machte eine Begriffsklarheit fast unmöglich. Was vor allem
daran lag, dass die Sanktionsthese in der Reichsverfassung maßgeblich geprägt war
von der Verquickung des Vetos mit der Zustimmung und dieser mit der Sanktion.
Mallmann, einer der schärfsten Kritiker der Sanktionsthese Labands, fragte daher
auch ganz offen, wie von Laband im Angesicht der gängigen Auffassung von
Inhalt und Bedeutung der Sanktion im Konstitutionalismus, wo die Sanktion als
1079 Gerade die Fragestellung ob ein Einspruch des Kaisers im Gesetzgebungsverfahren suspensiver oder absoluter
Natur sein sollte, wurde von Stahl zur alles entscheidenden Frage über das Wohl und Wehe der Konstitution
erhoben – diese fulminante Argumentation sei im Folgenden auszugsweise dargelegt – entnommen aus: Stahl,
Das suspensive Veto, in: Die Revolution und die constitutionelle Monarchie: „…Denn der Zweck des Königlichen
Vetos, wenn man es nicht von vornherein als einen bloßen Schein betrachtet, soll doch der sein, daß der König ein Gegengewicht bilde
gegen die Volksvertretung, sowohl weil diese nach keinem denkbaren Wahlmodus der sichere adäquate Ausdruck des Volkswillens
ist, als weil der Wille der Volksmehrheit selbst dem Irrthum, der Leidenschaft, der Ungerechtigkeit unterworfen ist. Es sollen
mittelst des Veto an König und Volksvertretung zwei selbständige Faktoren der gesetzgebenden Gewalt bestehen, damit der einzelne
Staatsbürger und die Minorität, ja die vorhandenen heilsamen Einrichtungen des Vaterlandes selbst an dem einen Factor einen
Schutz finden gegen den anderen. Das ist seit Montesquieu von allen Anhängern des constitutionellen Systems einstimmig und
unbestritten als der Zweck der sogenannten Theilung der Gewalt anerkannt. Wird das nun erreicht durch das suspensive Veto? […]
Es ist in der That der Unterschied zwischen einem suspensiven Veto und gar keinem Veto nicht von großer Bedeutung. S. 36/37
[…] Den deutlichen Beweis von der Unüberlegenheit und Unzulänglichkeit des supensiven Veto gibt das Gebiet der Verfassung.
Denn gesetzt auch, es wäre für alle andere Gesetze mit dem Veto überhaupt nicht ernstlich gemeint, hierfür muß es ernstlich gemeint
sein, und liegt es auf platter Hand, daß bei bloß aufschiebendem Veto die gesamte Verfassung, die Monarchie selbst preisgegeben ist.
(S. 38) […] Es unterliegt daher auch jede künftige Abänderung der Verfassung nur den Grundlagen …, daß die beiden Kammern
unter nur zweimaliger Verschiebung des Königs erfolge, und der König, der diese Verfassung annimmt und beschwört, darf, wenn
dereinst dieser Beschluß gefaßt werden sollte, nach Recht und Gewissen nicht anders als gehorsam vom Throne steigen, nachdem er
zuerst noch die Verkündung des Gesetzes, das die Republik einführt… befohlen. Es scheint also man richtet sich darauf ein, in
jedem Augenblick die Republik auf völlig loyalem Wege einführen zu können. Sieht man nun vollends nicht auf den bloßen Zweck
und Erfolg des Veto, sondern auf Zweck und Wirkung des Königthums überhaupt, und nicht auf seine bloße mechanische Stütze,
sondern auf seine ganze sittlich-geistige Wirkung, so erhellt, daß durch das suspensive Veto alles das fällt, was man von der Monarchie
erwartet. Denn es ist dadurch geradezu die Königliche Macht und Würde vernichtet; ohne diese aber giebt es keine Monarchie.
Der König, dem nur ein suspensives Veto zusteht, hat eine gesetzgebende Gewalt außer und über sich. Es besteht eine Macht, deren
Faktor er selbst nicht ist, welche die Gesetze macht, die er befolgen und ausführen muß. (S. 39) […] Der König mit seinem zweimaligen
Veto ist daher Unterthan unter der absoluten Gewalt der republicanischen Versammlung. Er ist nichts Anderes als Exekutivbehörde
– denn Exekutivgewalt kann man nicht sagen von einem blos untergebenen Organ […] Was ist das nun aber für eine
Verfassung, die einen König aufstellt und ihn zugleich rechtlich und gesetzlich als Unterthan seiner Unterthanen erklärt (S. 39/40)
[…] Unendlich besser ist darum die Republik, als eine Monarchie, in der man den König unter sich sieht. … (S. 41)“.
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