Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
werden, weil er für eine möglichst starke Ausprägung eines exekutiven Vetos des
Staatsoberhauptes in der neu zu kreierenden Reichsverfassung eintrat. Anders als
Murhard, der sich darauf beschränkte das Heil in einer Verfassungsadaption französischer
Verhältnisse zu suchen, um mittels dieser das Parlament in die Prärogative
zu bringen, konnte Stahl daher auch die Unterschiede zu anderen europäischen
Monarchen herausarbeiten, um hierüber festzustellen, dass schon das konstitutionelle
Recht der Fürstenländer ein anderes war, als dasjenige auf dem die
englischen Kronrechte basierten. 1077
Stahl äußerte sich in seiner diesbezüglichen Denkschrift „Das suspensive Veto“
insbesondere zu der Frage, ob dem zukünftigen Deutschen Kaiser auf Reichsebene
ein Vetorecht zustehen und wie es ausgeprägt sein sollte. Er argumentierte
dabei genauso verbissen und emotional für das absolute und unbedingte Veto, wie
es vor ihm Murhard für das suspensive tat. Stahl war jedoch mit dem Vermögen
ausgestattet, den Fehler der murhardschen Vetoargumentation herauszufiltern. So
schrieb er:
„…Der König soll einem Gesetzesvorschlag, den beide Kammern angenommen, zwar zweimal
die Zustimmung versagen können; aber wenn sie ihn zum dritten Mal unverändert angenommen,
soll er von selbst (ohne königliche Zustimmung) Gesetzeskraft erhalten. Dem entspricht auch die
Bestimmung, daß der König die Gesetze nicht sanctioniert, nicht sie zu Gesetzen macht durch
seinen Assent nach dem Vorbild des englischen Staatsrechts, sondern nur die Verkündung der
Gesetze (die also ohne ihn schon Gesetze sind) befiehlt…“ 1078
Leider belässt es Stahl bei jener, eher als Nebensatz geäußerten, Bemerkung. Es ist
müßig ergründen zu wollen, warum er nicht weiter ansetzt, um die Unzulänglichkeit
des frühkonstitutionellen Vetoansatzes, wie ihn Murhard aus der französischen
Verfassungsdebatte einführte, schonungslos zu offenbaren. Fraglos wäre es
für einen derartig wortgewaltigen Verfechter der monarchischen Kultur ein Leichtes
gewesen, diesen strukturellen Unterschied aufzuzeigen. Man muss ihm wohl
zugutehalten, dass anders als aus heutiger Sicht, wo alle Schlachten um das Veto
eines exekutiven Staatsoberhaupts, als gegenüber dem Parlament ebenbürtigem
1077 In seiner zusammenfassenden Darstellung zur Abhandlung von Julius Stahls „Das monarchische Prinzip“
(1845) fasst Ellwein die eigentlichen Gegensätze der konstitutionellen Verfassungswelten Deutschlands und
Westeuropas wie folgt zusammen: „…Der eigentliche und spezifische Gegensatz gegen das monarchische Prinzip ist deshalb
vielmehr das parlamentarische Prinzip, […], d. i. die überwiegende Stellung des Parlaments gegenüber dem Könige, die sich in
England ausgebildet hat, und natürlich in den auf Volkssouveränität gegründeten Verfassungen nicht in geringerem sondern in
höherem Maße angestrebt wird. Im Unterschied dazu wird man nach Stahl das wirkliche monarchische Prinzip darin finden müssen,
‚daß die fürstliche Gewalt dem Rechte nach undurchdrungen über der Volksvertretung stehe und daß der Fürst tatsächlich den
Schwerpunkt der Verfassung, die positiv gestaltende Macht im Staate, der Führer der Entwicklung bleibe.‛ Das monarchische
Prinzip hat also mit der Souveränität des Monarchen nichts zu tun. Auch der englische König ist souverän,[…], aber er ist kein
Monarch im Sinne Stahls. Dagegen waren die Fürsten zur Zeit des alten Reiches nicht souverän. Aber sie waren Fürsten nach dem
monarchischen Prinzip, auch wenn sei sich vor höheren Gerichten zu verantworten hatten. Sie waren der ‚Schwerpunkt der Verfassung
und die Stände hatten keine Landeshoheit‛. …“ Vgl. Ellwein, Das Erbe der Monarchie in der deutschen Staatskrise,
S. 86/87.
1078 Stahl, Das suspensive Veto, in: Die Revolution und die constitutionelle Monarchie, S. 36 ff.