Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 25
davon ausgegangen werden, dass die Interzessionseinsprüche der originären
Volkstribune ihr gegenüber wirkungslos waren.
Für die Vetoqualität des Interzessionsrechts des Römischen Kaisers besonders
interessant ist der Umstand, dass die gesetzgebende Gewalt nicht beim Kaiser lag,
sondern weiterhin beim Senat und der Volksversammlung. Auf deren legislative
Arbeit konnte der Kaiser nicht nur mittels seines Rechtes zur plebiszitären Rogation
einwirken, sondern auch durch das Dazwischentreten, welches ihm sein von
den Volkstribunen übernommenes Interzessionsrecht gestattete. 92
Es lässt sich also Folgendes feststellen: In der Augustinischen Verfassung war
der Kaiser als Princeps der erste Bürger, mithin standen neben ihm der legislative
Senat und als Quasisouverän die Bürger Roms. All deren Beschlüssen und Gesetzen
konnte der Römische Kaiser jedoch sein Veto entgegenhalten. Diese Erkenntnis
gilt es als fundamental hervor zu streichen, da es jenes Vetorecht sein
wird, welches ca. 2000 Jahre später in den zunächst weniger, dann immer mehr
und letztlich äußerst demokratischen Verfassungen der Moderne den Herrschern
dieser Welt auch zu teil werden sollte und diese künftigen Vetoinhaber sich wegen
dessen Obstruktionsenergie dem Widerspruch anderer staatlicher Strukturprinzipien
und Organen ausgesetzt sehen werden.
b. Vetovehikel im geschichtlichen Kontext
Bis es jedoch soweit kommen konnte, war historisch noch ein Phänomen zu registrieren,
welches ungewollter maßen als Vehikel zum Transport in die modernen
Verfassungsdemokratien diente: Das des Absolutistischen Alleinherrschers. Auch
dieser fand seinen Ursprung im antiken Rom und in dessen Kaiserreich. Die sog.
Dominatverfassung 93 machte aus dem Princeps als „erstem Bürger“ den „dominus
et deus“, den „Herrn und Gott“. Die Gewalt dieses Herrschers war unbeschränkt,
alles Land und alle Untertanen waren seinem freien Willen unterworfen. Der Kaiser
war schon zu Lebzeiten und überall „Gott“ und genoss göttliche Verehrung,
wie sie schon den Großkönigen des Orients zu teil wurde. Auch die mit aufziehender
Christianisierung einhergehende Umdeutung der Göttlichkeit des Kaisers
in eine bloße Gottähnlichkeit nahm seiner Stellung nicht ihren Glanz. Zum Ausdruck
kam dieser Absolutismus in seiner reinsten Form dadurch, dass der Kaiser
und der Staat eins waren, Hof- und Staatsverwaltung gingen unscheidbar ineinander
über. Alle Gewalten im Staat waren letztlich vom Kaiser delegiert.
92 Dazu Mommsen in: Römisches Staatsrecht II.1. Rn 863.
93 Zur Entstehung und zum absoluten Ausmaß der Dominatverfassung, Kaser, Römische Rechtsgeschichte, §46:
Diese Dominatverfassung wird als notwendige Folge dargestellt, da die Verfassung des Augustus eine „… jahrzehntelange
Aufeinanderfolge schwächlicher Herrscher…“ ermöglichte. Es galt daher „wieder ein starkes Regiment…“ zu
begründen. Dabei wurde auf die „…Beschränkungen der Vergangenheit…“ verzichtet und „…eine vollkommene und
unverhüllte Alleinherrschaft…“ errichtet.