Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
zeigt fragwürdigen Adaption des englischen Verfassungssystems anhing, gelang
ihm die kritische Hinterfragung jener begrifflichen Fehlverwendung im Schrifttum,
welche in der königlichen Zustimmungsverweigerung ein Veto erblicken
konnte. Stahl, der als fast schon fanatischer Monarchist bezeichnet werden konnte,
war anders als Murhard ein glühender Verfechter eines möglichst unbedingten
monarchischen Vetos und erklärte infolgedessen die Ausprägung des Vetos zum
Qualitätsmerkmal des konstitutionellen Königtums. Hierzu schrieb Stahl:
„… Die Bestimmung des Königthums ist vorzugsweise Schutz und Hülfe für den Unterdrückten,
sei es als Einzelner, sei es eine Classe, Stand, Provinz, Religionsparthei, kurz eine Minorität.
Dazu dient eben das königliche Veto, das er deshalb frei und selbständig muß ausüben
können, nicht nach dem Willen der Majorität, sondern grade gegen ihren Willen, als Damm
gegen ihre Ungerechtigkeit, gegen Mißbrauch ihrer Überlegenheit, und dieses freie selbständige
Veto ist darum das Kriterium, ob noch wahrhaft ein Königtum besteht oder nicht. Dieses Veto
haben vor der Nachahmung englischer Formen alle Könige Europa‛s geübt… […]
Man mache aber die Probe hierüber in England. Kann dort der König dem Unterdrückten, sei
es ein Einzelner, oder eine Minorität, Schutz und Hülfe gewähren? Könnte der König von England,
wenn das Parlament bedrückende Maßregeln gegen Irland beschließt, die Irländer durch
sein Veto schützen? […] Ja er könnte vielleicht wenn es ihm gelänge kraft außerordentlicher
staatsmännischer Begabung durch die geschickte Handhabung seiner formellen Befugnisse eine
seiner Absicht günstige Umstimmung der Meinung des Landes und Umstellung der Partheien
des Parlaments zu bewirken, aber er könnte es nimmermehr aus eigener Macht, kraft seines
königlichen Rechts… “ 1076
Stahl erhebt also das Veto zum Kriterium für den Reinheitsgrad königlichen Einflusses
im Konstitutionalismus. Anders als Murhard unterliegt er dabei aber nicht
demselben unheilvollen Gleichsetzungsfehler. Er erklärt zwar die Frage nach der
Intensität und Ausprägung des englischen „Royal Assent“ zur Frage nach der Art
und Güte der englischen Monarchie und damit argumentationslogisch auch die
Dimension des deutschen Vetorechts zum Qualitätsmerkmal deutscher Monarchien.
In seinem Bestreben, die Notwendigkeit eines möglichst starken absoluten
Vetos des deutschen Kaisers in der ersten Verfassung auf Reichsebene zu garantieren,
verfängt er sich jedoch nicht im Adaptionsmärchen englischen Staatsrechts,
sondern vermag dieses sogar aufzudecken. Gerade Stahls Ansinnen den „Royal
Assent“ als schwach und für die deutsche Kaiserverfassung unbrauchbar dastehen
zu lassen, ermöglicht ihm die praktische Hinfälligkeit jenes englischen Kronrechts
zu erkennen, welches gefangen in der parlamentarischen Einhegung nur noch
rechtshistorisches Dasein fristete.
Der Umstand, dass es sich beim „Royal Assent“ letztlich lediglich um einen
Zustimmungsvorbehalt des englischen Monarchen als machtloser Teilhaber an der
Gesetzgebung handelte, kann deshalb von Stahl so unideologisch identifiziert
1076 Stahl, Was ist ein constitutioneller König?, in: Die Revolution und die constitutionelle Monarchie, S. 57.
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