Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
nicht durchsetzen konnten, führte deren Fauxpas der Gleichsetzung des „Royal
Assent“ mit einem Veto der Krone im Gesetzgebungsverfahren für die zukünftigen
staatsrechtlichen Vetobetrachtungen zu einer verhängnisvollen terminologischen
Verquickung. Murhard, der sich in seiner fulminanten Argumentation gegen
das absolute Vetorecht im deutschen Konstitutionalismus maßgeblich auf
Mounier stützte, importierte nämlich jene Fehlvorstellung mit fatalen Folgen unreflektiert
in die deutsche Konstitutionalismusdebatte.
Man wird am ehesten eine Antwort auf die Frage nach dem Grund für die fehlende
Reflektion der Grundverschiedenheit eines Vetos von einem Zustimmungserfordernis
finden, wenn man die Verbissenheit betrachtet, welche nicht nur
Mounier, sondern auch den anderen seiner französischen Zeitgenossen, wie z.B.
Mirabeau, innewohnte. Auch Mirabeau, der, wie v. Beyme feststellt, „mit theoretischem
Scharfsinn“ ausgestattet war, verlor im Rahmen des Kampfes zwischen Monarchisten
und Anhängern einer parlamentarischen Regierung den inhaltlichen Überblick
und konnte sich dieser Gleichsetzung nicht entgegenstellen. Sein zynischer Ausspruch,
‚dass er ohne königliches Veto in Frankreich lieber in der Türkei leben wollte‛ 1074 ,
mag als Menetekel der Gesamtsituation gelten, in welcher das englische Kronrecht
des „Royal Assent“, zum Himmelreich der Vetorechte stilisiert wurde, ohne zu
erkennen, dass das dortige Zustimmungserfordernis im Gesetzgebungsverfahren
schon systembedingt gar nicht mit einem Veto gleichsetzbar sein konnte.
Insoweit gilt es also zunächst zu erkennen, dass die französische Verkennung
des englischen „Royal Assent“ gleichsam dem fehlerhaften Gebrauch im deutschen
Verfassungsrecht Tür und Tor geöffnet. Im Kontext jener weit mehr als
nur terminologischen Verquickungskultur erwies sich aus heutiger Sicht betrachtet
allein der Rechtsgelehrte Julius Stahl 1075 als dermaßen abstraktionsfähig, dass er
jenes Missverständnis aufzudecken vermochte. Er befasste sich, auf der anderen
Seite des politischen Spektrums befindlich, zur Zeit des Frankfurter Paulskirchenverfassungsentwurfs
mit der Frage des königlichen Vetos im konstitutionellen
Staatsrecht. Gerade weil er nicht der damals zwar sozialadäquaten, aber wie aufge-
reich und England so groß sei, dass man die beiden Systeme niemals angleichen könnte. In England sei die Machtfülle des Parlaments
gefährlich, weil es neben der legislativen Gewalt auch den ‛pouvoir constituant‛ in den Händen habe. Daher habe in England
das königliche Veto eine nützliche Funktion. In Frankreich aber sei es überflüssig: König und Exekutive hätten von der legislativen
Versammlung nichts zu befürchten, da im Falle eines ‛désordre public‛ noch immer der Appell an den ‛pouvoir constituan‛ als
Heilmittel zur Verfügung stehe. …“
Letzten Endes führte die Diskussion, welche überdies mit vielerlei anderen Fragen, wie der um ein monarchisches
Parlamentsauflösungsrecht vermischt wurde, zu einem wenig system-konsequenten suspensiven Veto in der
ersten französischen Nachrevolutionsverfassung von 1791. Dieses suspensive Veto wurde dergestalt ausgeformt,
dass jedes Gesetz der königlichen Zustimmung bedurfte. Wurde diese verweigert, sah man dies als suspensives
Veto an, da in derselben Wahlperiode dem König dieses Gesetz nicht wieder vorgelegt werden durfte. Erst wenn
das Gesetz in zwei aufeinander folgenden Wahlperioden dem König durch die Nationalrepräsentation unverändert
vorgelegt wurde, trat es trotz des königlichen Dissenses in Kraft.
1074 Zitiert bei: Stahl, Was ist ein constitutioneller König?, in: Die Revolution und die constitutionelle Monarchie,
S. 58.
1075 Maßgeblich sei hier auf Stahls im Jahr 1848 erschiene Reihe ineinander greifender fünf Abhandlungen verwiesen,
die unter dem Titel „Die Revolution und die constitutionelle Monarchie“ erschienen und auf die im Folgenden
maßgeblich Bezug genommen wird.