Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
„…Ferner hingen die Monarchisten einer mechanischen Auffassung der Gewaltenteilung an, in
der die Gesetzesinitiative ausschließlich bei der Versammlung lag und dem König als Gegenmittel
ein absolutes Veto zustehen sollte. …“ 1069
Die letztlich nur rudimentäre Kenntnislage bezüglich des adaptierten britischen
Staatssystems erwies sich im Zusammenhang mit dem Bestreben, die Stellung des
Königs mittels der englischen Kronrechte zu sichern, als besonders verhängnisvoll.
Dabei unterlagen die sog. französischen Monarchisten dem fatalen historischen
Irrtum, dass es sich bei dem britischen „Royal Assent“ 1070 um eine besonders
starke Ausformung der Gewaltenteilung handelte. Die Monarchisten meinten
in dem „Royal Assent“ der Krone ein Veto zu erkennen, durch welches der König
gegen unliebsames Gesetzgebungsgebaren des englischen Unterhauses vorgehen
könnte. Dass es sich schon damals um ein obsoletes, weil seit 1707 nicht mehr
angewandtes Zustimmungsverweigerungsrecht handelte, wurde genauso übersehen,
wie die divergierende Natur des englischen Staatsrechts an sich.
Die französischen Monarchisten hatten sich schon früh damit abgefunden,
dass es unmöglich sein würde, dem König eine dominierende Position inmitten
des Gesetzgebungsverfahrens verschaffen zu können. Aber sie wollten auch nicht,
dass der König, dem lediglich die Exekutive zugewiesen war, zu einem „Magistrat“
oder einem „einfachen Armeegeneral“ herabsinke. 1071 Um dies zu verhindern, erachteten
die Monarchisten ein suspensives Veto als nicht ausreichend. Bei ihren Bestrebungen
im Rahmen der Verfassunggebung für den König ein absolutes Veto
herauszuhandeln, übersahen die ‚monarchiens‛ allerdings, dass der „Royal Assent“
des englischen Monarchen eine grundsätzliche Beteiligung des Königs an der Gesetzgebung
1072 voraussetzte, die dem französischen König ausdrücklich nicht mehr
zugestanden werden sollte.
Auch wenn sich die Monarchisten in der Verfassungsversammlung mit ihren
Vorstellungen 1073 für die Ausgestaltung eines königlichen Vetos in absoluter Form
1069 v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 57.
1070 Der „Royal Assent“ stellt das Recht der Krone dar, einem parlamentarisch verabschiedeten Gesetz (engl. bills)
die Zustimmung zu verweigern. Der parlamentarische Akt des Gesetzesbeschlusses bedurfte folglich der
Goutierung durch den englischen Monarchen. Eigentlich stellt der „Royal Assent“ das Plazet des englischen
Monarchen zu dem parlamentarischen Gesetz dar. Es wurde aus dem französischen Sprachgebrauch entlehnt.
Die offizielle Genehmigungsformel lautet „Le roy le veut“. Die Zurückweisung des solchen wurde in der Verweigerungsformel
„Le roy s‛avisera“ zum Ausdruck gebracht. Siehe dazu: Bluntschli, Allgemeines Staatsrecht, S. 108.
1071 So v. Beyme – die Auffassungen der Partei der Monarchisten um Mounier zusammenfassend, in: v. Beyme,
Die Parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, S. 58.
1072 The King of England is a member of the English legislature, because Parliament is in theory his Great Council
which he sumons an in which he presides. – diese Aussage spiegelt sich wieder in der Formel: “le Roy le
veult“.
1073 Der Sichtweise der Monarchisten stand die der grundsätzlichen Gegner eines königlichen Vetos gegenüber.
V. Beyme beschreibt diese fundamental abweichende Auffassung in: v. Beyme, Die Parlamentarischen Regierungssysteme
in Europa, S. 59, „…Scharf nahm er (Sieyés – ein linker Gegner aller monarchistischen Tendenzen)
gegen die Forderung nach einem königlichen Veto Stellung. Den vieldiskutierten Unterschied zwischen absolutem und suspensivem
Veto wischte er mit einer Handbewegung weg und erklärte, dass jedes Veto ein ‛lettre de cachet‚ gegen die ‚volonté nationale‚ sei.
Sieyés griff die Auffassungen der Anglomanen an deren schwächsten Stelle an. Er legte dar, dass der Unterschied zwischen Frank-
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