Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
präsentation, wenn er dasselbe für nachtheilig hält, dadurch unwirksam zu
machen, daß er die Versammlung auflöst und eine neue beruft, der er das
von der vorigen verworfene Gesetz von neuem vorlegt. 1064 […]
Allein welches Hülfsmittel hat die Nation gegen das Veto des Monarchen,
falls dieses kein suspensives, sondern ein unbedingt absolutes ist? – Hier ist
also die Ungleichheit der Gewichte in der Wagschale der Gewalten, die eine
Abhülfe in der Verfassung erfordert, wenn die Erhaltung eines gewissen
Gleichgewichts möglich sein soll. 1065 […]
So oft also der Regent einen Zweifel hat, daß der vernünftige Wille der
Staatsgesellschaft in den Beschlüssen der Volksvertretung nicht ermittelt
vorliege, kann und muß er sich alsbald in verfassungsmäßiger Weise Aufklärung
zu verschaffen suchen, ob sein Zweifel begründet ist oder nicht, und
im letztern Falle hat er kein vernünftiges Motiv, seine Zustimmung zu
verweigern. Denn dies könnte er alsbald nur thun, wenn er seine Bestimmung
durchaus verkennte d. i. nicht das wäre oder sein wollte, was er
sein soll. Man sieht mithin, daß der wahre Regent immer nur höchstens vorübergehend
des Rechts zur Anwendung oder Geltendmachung eines Veto
bedarf, folglich ein bedingtes Vetoprärogativ für ihn vollkommen hinreicht,
seinen hohen Beruf zu erfüllen. 1066…“
bb. Manifestation der begrifflichen Ungleichheit
Der Frage, was denn dieses Vetorecht überhaupt darstellt und wie es im Verhältnis
zwischen Exekutive und Legislative wirken solle, wurde in der Abhandlung
Murhards nur wenig Platz eingeräumt. Gedanken nach Dimension und staatsrechtlicher
Einpassung konnten in jenem Manifest gegen die Absolutheit des Vetos
kaum Raum greifen. Murhard beschränkte sich vielmehr eher auf die Beweisführung
im Zitatverfahren, in welcher er allen voran Mounier als Herold aus der Vergangenheit,
die Gedankenwelt der konstituierenden französischen Nationalversammlung
darstellen ließ. Das Mounier, der erklärter „monarchiens“ 1067 war, zur
Bekämpfung des aufstrebenden Parlamentarismus und zur Sicherung der königlichen
Stellung zum Doktrinär einer apodiktischen Gewaltenteilungslehre wurde,
verschweigt Murhard genauso beflissentlich, wie den Umstand, dass es in der
französischen Debatte primär weniger um das königliche Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren
an sich ging, als vielmehr um die parlamentarische Verantwortlichkeit
der königlichen Minister und damit um diejenige des sie ernennenden
1064 A.a.O., S. XXIX.
1065 A.a.O., S. XXX.
1066 A.a.O., S. XXXII/XXXIII.
1067 Als „monarchiens“ wurden die Fraktion der Monarchisten, also der Anhänger eines starken Königs, in der
Verfassung bezeichnet, welche zusammen mit politisch gleichgerichteten oder diametral anders denkenden
gesellschaftlichen Interessengruppen die französische Konstitution von 1791 ausarbeiteten.
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