Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
setzung mit Mouniers Beiträgen. Er verengt die gesamte Fragestellung darauf, ob
dieses Vetorecht nun ein Unbedingtes oder Bedingtes sein sollte.
Gerade weil die Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit eines Vetos
durch die Gleichsetzung mit dem Zustimmungserfordernis im Gesetzgebungsverfahren
beantwortet schien, konzentrierte sich Murhard in seiner Abhandlung im
Wesentlichen auf die von ihm als maßgeblich empfundene Fragestellung nach der
Intensität des Vetos als absolutes und unbedingtes oder als suspensives Recht zum
Dazwischentreten. Die thematische Verengung auf die Vetointensität durchzieht
Murhards Werk „Das Königliche Veto“ (1832) in fundamentaler Art und Weise
und stellt dabei ein flammendes Plädoyer gegen das unbedingte königliche Veto
im konstitutionellen Staatsrecht dar:
„…Darum kann ich auch Mounier selbst darin nicht beistimmen, daß es
die Würde des Throns erfordere, dem Fürsten das Recht zuzusichern Gesetze
durch ein Veto pure und ohne alle Angabe der Beweggründe seiner
Verwerfung, zu verwerfen. Er meint nämlich, daß, wenn der Fürst sich dazu
herablassen müsste, diese seine Beweggründe der Versammlung der
Volksvertreter bekannt zu machen, letzte sich im Besitze des Rechts glauben
würde, sie zu beurtheilen und folglich keine Achtung dafür zu haben.
1061 […]
Uebrigens gesteht Mounier selbst ein, daß auch das absolute Veto in den
Händen des Königs nur eine sehr unzureichende Schutzwehr für die Konstitution
darbietet und wenn es als Mittel dienen soll, die Unabhängigkeit der
königlichen Macht zu erhalten… 1062 […]
Wenn die Volksvertreter die Meinung der Menge auf ihrer Seite hätten,
dann würde die Anwendung des Veto das Ansehn der Krone sogar in Gefahr
stellen. Ueberhaupt – haben mit Mounier auch andere Monarchisten
geurtheilt – würde das Veto auch in seiner Unbedingtheit immer nur eine
ohnmächtige Waffe abgeben, wenn die Volksrepräsentation in einer einzigen
Versammlung dem Könige gegenüberstände… 1063 […]
Ich glaube, daß in keinem wohlgeordneten Staate, wo die öffentliche Freiheit
gesichert sein soll, irgend eine Autorität vorhanden sein dürfe, welcher
grundgesetzlich eine Machtübung ohne alle Einschränkung und Bedingung
zustände. In der konstitutionellen Monarchie müssen Regent und Volksrepräsentation
das Recht haben, gegenseitig einander gegenüber ein Veto bei
der Gesetzgebung geltend zu machen; allein bei beiden darf dieses Veto
nicht von der Art sein, daß gar keine Hülsfmittel gegen dessen Wirkungen
möglich wären, selbst wenn auch eine Remedur noch so nothwendig erschiene.
Der konstitutionelle Monarch hat das Mittel, das Veto der Volksre-
1061 A.a.O., S. XXV/XXVI.
1062 A.a.O., S. XXVI/XXVII.
1063 A.a.O., S. XXVIII.