Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
kann nie ein Interesse haben, seine Einwilligung nützlichen Gesetzen
zu versagen, welche seine durch die Konstitution ihm ertheilten Vorrechte
unangetastet lassen. Es ist ihr überdies sehr viel besser, hundert gute Gesetze
nicht zu bekommen, als einem verwerflichen einen leichten Gang zu
verschaffen. Das bloße Aufschubsrecht legt den Usurpationen der Volksversammlung
gegen die Rechte der Krone kein hinreichendes Hindernis in
den Weg. Wer behauptet, dass die gesetzgebende Gewalt nie etwas gegen
die vollstreckende unternommen habe, kennt die Geschichte der Reiche
sehr schlecht. […]
Die Mittel zur Einschränkung der vollstreckenden Gewalt sind bekannt;
klar ist es aber, daß der König kein Mittel haben würde, diese zu
schützen, wenn man Gesetze ohne seine Einwilligung machen könnte,
weil durch allmählich auf einander folgende Gesetze die Repräsentanten
dahin gelangen würden, sich die Ausübung aller Rechte zuzueignen und
zu ihrem Vortheil einen aristokratischen Despotismus aufzustellen, der
tausendmal unerträglicher drückt als der Despotismus eines Einzigen. 1059
Es würde – fährt Mounier fort – erniedrigend für den Thron sein, den
Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem der Monarch gezwungen sein soll,
der Versammlung der Nationalrepräsentation zu gehorchen. Die Macht
Gesetze zu geben, ist die eigentliche wahre souveräne Gewalt; der Fürst
würde, wenn seine Zustimmung bei der Gesetzgebung nicht jederzeit erforderlich
wäre, sich in einer Abhängigkeit befinden, und niemals im
Herzen des Volkes an der Erkenntlichkeit, die ein gutes Gesetz einflößt
Theil haben, indem man wüsste, dass es nicht in seiner Macht stand, es
zu verhindern. Läßt man ihm hingegen das Recht, ganz frei die Entwürfe
der Gesetze zu bestätigen oder zu verwerfen, dann wird er als ein
Hauptbestandtheil der gesetzgebenden Gewalt angesehen… . 1060
Aus dem hier auszugsweise dargelegten Material wird deutlich, dass eine Unterscheidung
zwischen externem Einschreiten einer nicht am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Instanz und der grundsätzlichen Involvierung in die Staatsgesetzgebung
bei Murhard nicht stattfindet, letztlich nicht stattfinden kann, weil er sich in
seiner Darstellung bezüglich der grundsätzlichen Notwendigkeit eines königlichen
Vetos auf die Debattenbeiträge Mouniers beschränkt. Insbesondere diese Diskussionskultur
Murhards, welche sich maßgeblich auf die deskriptive Erfassung des
Meinungsstandes in der Französischen Nationalversammlung stützte, vergab trotz
seiner umfangreichen Recherchearbeit die Chance einer sauberen Herleitung und
Eingrenzung des Vetoproblemfeldes im historischen Kontext des europäischen
Konstitutionalismus. Vielmehr ‚verpufft‛ seine Diskurshoheit in der Auseinander-
1059 A.a.O., S. XVII-XIX.
1060 A.a.O., S. XIX-XX.
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