Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

386
E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
erfordernisses als Veto, ist, wie oben aufgezeigt, in der Lesart der französischen
Nachrevolutionsdebatten zu suchen. Deren Ideale glaubte der deutsche Konstitutionalismus
zu adaptieren, in dem er den Monarchen im Machtgefüge von der
Position des „primus“ in die eines „primus inter pares“ verwies. Jene deutsche
Verfassungsversion hatte jedoch mit der französischen Staatsorganisation nach
1789 und den dortigen oftmals äußerst divergierenden Ausformungen nur wenig
gemein. Mithin stellte die Verkennung der französischen Verfassungsdebatte m.
E. den Hauptgrund für die deutschen Fehlinterpretationen dar, durch welche das
Tor aufgestoßen wurde, um exekutive Zustimmungsrechte im Gesetzgebungsverfahren
fälschlicherweise als Veto zu bezeichnen.
aa. Der Ausgangspunkt im Schrifttum zum konstitutionellen Staatsrecht
Insbesondere die Denkschrift „Das königliche Veto“ von Murhard aus dem Jahr
1832 offenbarte die Sichtweise des deutschen Staatsrechts zur Vetorechtsfrage in
damaliger Zeit. In grundsätzlicher Verkennung der eigentlichen Debatte in Frankreichs
Nationalversammlung wurde sich in jenem Werk maßgeblich auf Mounier
bezogen. Dessen Einfluss auf die Verfassunggebung der Nachrevolutionszeit war
zwar groß, letztlich gehörte er aber dennoch zu den erfolglosen Protagonisten
eines königlichen Vetos. Beispielhaft seien nun im Folgenden einige Überlegungen
Mouniers dargestellt, auf welche Murhard in seinen Ausführungen Bezug nimmt:
„…Mounier macht auf die Gefahren aufmerksam, womit die Erbmonarchie
bedroht sein würde, wenn die Repräsentanten der Nation das
Recht hätten, Gesetze ohne die Zustimmung des Königs zu machen.
1057 […] Weit zweckmäßiger und einfacher ist es daher sicherlich,
dem Fürsten ein wirksames Veto gegen die Beschlüsse der Volksversammlung
verfassungsmäßig zuzugestehen. 1058 […] Der König – urtheilt
er daselbst – ist der bleibende Repräsentant des Volks, ihm muß es obliegen,
die Rechte seiner Unterthanen zu vertheidigen und die Gewalt, von
welcher er Inhaber ist, gegen den Wahn und die Eingriffe der Nationalrepräsentation
zu schützen;… Der König, da er allein nie ein Gesetz
macht…, kann seine Gewalt nicht leicht missbrauchen, während die
Versammlung der Volksrepräsentanten von der ihrigen gar wohl einen
Missbrauch machen könnte, wenn es ihr jemals erlaubt wäre, ihre Beschlüsse
ohne die Einwilligung des Königs zu vollstrecken. Der König
auf. In diesem Sinne kann in der Reichsverfassung ihrem politischen Gehalt nach von einem absoluten Veto nicht mehr die Rede
sein; denn der Reichstag ist der Gesetzgeber. Der Zustimmung eines anderen Organs bedarf es nicht. … (S. 29/30) […] Der
Gedanke, daß die Befugnisse des Königs im Gesetzgebungsverfahren nur negativer Art sind, ist bei Montesquieu allerdings noch nicht
scharf durchgeführt. In Anknüpfung an das englische System sieht er doch eine Zustimmung des Königs in der Erklärung, kein Veto
einlegen zu wollen. …“ (S. 71).
1057 Murhard, Das Königliche Veto, (1832), S. XIV.
1058 A.a.O., S. XV.