Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
deutschen Spätabsolutismus war vielmehr dergestalt, dass der Monarch es selber
war, der sich im Interesse seines Positionserhalts zur Selbstbeschränkung bereit
erklärte. In der Folge existierte auch keine autarke Verfassungsversammlung, welche
in den Ländern die neuen Konstitutionen hätte beschließen können, sondern
bis auf das Königreich Württemberg wurden diese vom Fürsten oktroyiert. Staatsstrukturelle
Entscheidungen gegen den monarchischen Willen fanden, anders als
in Frankreich, somit in den deutschen Fürstentümern nicht statt.
Als ein sich daraus ergebendes Hauptproblem erweist sich, dass zwar in einigen
Aspekten, wie z.B. den rechtsstaatlichen Einflüssen, französische Schöpfungen
nachvollzogen wurden, aber deren revolutionäre Grundphilosophie den deutschen
Verfassungsentwicklungen systembedingt fremd blieb. Es wurden eben
keine Debatten unter dem gewaltenteilenden Horizont Montesquieus mit seinen
dem englischen Recht entlehnten Ideen des Staatsaufbaus geführt, sondern es
wurde seitens der Monarchen versucht, den herüberschwappenden Revolutionsgeist
mit einigen frühzeitigen Zugeständnissen in der Hoffnung abebben zu lassen,
es würde sich kein vergleichbarer Revolutionsflächenbrand daraus entwickeln.
Jene unreflektierte Übernahme von französischen Strukturen, ohne deren demokratisierende
Grundphilosophie zu inkludieren, wird insbesondere am Menetekel
des monarchischen Vetorechts deutlich. In den obigen Untersuchungen der Herkunft
der Vetorechte wurde erforscht, inwieweit die Zustimmungsvorbehalte der
Monarchen im Rahmen der Gesetzgebung ein Vetorecht darstellen könnten. Diese
hier vorliegende Abhandlung lehnte jene Gleichsetzung schon deshalb ab, weil
die Monarchen das zentrale Element der Gesetzgebung blieben. In der Konsequenz
wurde festgestellt, wenn der Monarch weiterhin Inhaber der Gesetzgebungsgewalt
blieb, so kann ihm systemlogisch kein Vetorecht in deren Rahmen
zustehen. 1055
Wenn nun allerdings in einer staatsrechtlichen Rückschau das relevante Schrifttum
zu den Vetoerwägungen bezüglich des deutschen Konstitutionalismus und
für das Gesetzgebungsverfahren im Kaiserreich untersucht wird, muss festgestellt
werden, dass dies oftmals diametral anderes gesehen wurde. Allerdings handelt es
sich in Wahrheit gar nicht um eine andere Sichtweise im eigentlichen Sinne, sondern
vielmehr um das fahrlässige Übersehen einer Unterscheidungsnotwendigkeit.
Das staatsrechtliche Phänomen Veto wurde einfach mehr oder weniger unreflektiert
mit dem Zustimmungserfordernis des Monarchen im Gesetzgebungsverfahren
gleichgesetzt. 1056 Der Ausgangspunkt für die Fehldeutung des Zustimmungs-
1055 Siehe Kapitel B.I.3.d.cc.bbb.
1056 So in beispielhafter Form Schade, in: Das Vetorecht in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929, wenn er
schreibt: „… Als absolutes Veto pflegte man seit Mitte des 19. Jahrhunderts das dem Landesherrn zustehende Recht der Zustimmung
zu den Gesetzentwürfen des Parlaments zu bezeichnen. Es ist also ein positives Mitwirkungsrecht, das sich unter dieser
Bezeichnung verbirgt. Der Ausdruck wird deshalb von Laband als verkehrt bezeichnet, es sei besser von einem Placet die Rede. Die
Bezeichnung „Veto“ ist aus dem französischen Sprachgebrauch entnommen worden. Montesquieu spricht von dem „pouvoir
d‛empêcher“, das dem König zustehen soll. Er sieht dann in dem Zustimmungsrecht des Königs nur seine Erklärung, von dem
Hemmungsrecht, dem Veto, keinen Gebrauch machen zu wollen. In der Terminologie des 19. Jahrhunderts wird dagegen diese Lehre
nicht scharf durchgeführt. Man fasst das Gesetz als eine Art Vereinbarung zwischen gleichberechtigten Parteien, Volk und Monarch
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