Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
gung gleich, die mithin als der Kardinalfehler bei der Betrachtung der Vetorechte
angesehen werden kann, der schon in den Debattenbeiträgen des Vetopioniers
Murhard angelegt war und der sich in die späteren Betrachtungen vollends seine
Bahn brach. Problematischerweise wird die Dimension der Fehldeutung jedoch
erst offensichtlich, wenn man sie nicht allein aus dem Blickwinkel des politisch
Wünschenswerten betrachtet, sondern sie vielmehr in den Kontext zur tatsächlichen
Staatsorganisation setzt, was nun im Folgenden geschehen soll.
Nach der jeweils mehr oder weniger revolutionären Beseitigung des Absolutismus
in all seinen Ausprägungsarten, in welchem vetogleiche Rechte vollkommenen
unbrauchbar waren, stand das europäische Staatsrecht vor einer seiner
schwierigsten und entscheidensten Fragestellungen. In der Regel hatte sich der
vormals absolute Monarch revolutionsgezwungen für eine konstitutionelle Beschränkung
seiner Macht bereitgefunden. Es galt nun eine praktikable Antwort für
die äußerst schwierige Frage zu finden, wie dieser fortwirkend existierende König
oder Fürst in das Verfassungsleben integriert werden könnte. Es ging also banal
gesprochen um das Problem:
Was anstellen mit einer Institution, die nicht mehr sein darf, was sie noch vor
kurzem war, die aber nichtsdestoweniger immer noch da ist und den Schmerz des
Machtverlustes spürt und wie ein angeschossenes Tier zur gefährlichen, weil irrationalen
Größe werden könnte, da noch genug Kraft in ihrem mit dem Tode ringenden
Corpus verblieben ist, gespeist durch die vom bisherigen System profitierenden
reaktionären Kräfte?
Wie die bisherigen historischen Betrachtungen und systematisierenden Ausführungen
zeigten, ging der frühe deutsche Konstitutionalismus französischer
Prägung den Weg der weitestgehenden Partizipation des vormals absoluten Monarchen,
ihn dabei aber in ein rechtsstaatliches Korsett zwängend. In der staatsrechtlichen
Ausformung bedeutete dies, dem König oder Fürsten die Position des
Gesetzgebers als einer Art sedativen Ausgleichs zu belassen, diese aber an die
Beistimmung der Stände zu koppeln. Man kann also sagen, dass ohne die Zustimmung
des ehedem absoluten Monarchen auch im Konstitutionalismus kleindeutscher
Färbung kein Beschluss zum Gesetz werden konnte. Insoweit wirft
diese Konstellation letztlich auch keine grundsätzlichen Fragen für das Gewaltenteilungsprinzip
auf, da dieses zwischen Exekutive und Legislative faktisch keine
Ausformung fand. Beide lagen im Wesentlichen in der Hand des Monarchen. Der
Umstand jedoch, dass sich als hierfür gewähltes Verfassungsvorbild auf die französischen
Verfassungsversammlungen nach der Revolution von 1789 berufen
wurde, machte den Weg für die oben angedeuteten Fehlinterpretationen frei, welche
dann in die Irre führen sollten.
Ein unmittelbarer Eingang französischer Revolutionseinflüsse konnte schon
deshalb nicht gelingen, weil in den deutschen Kleinstaaten, anders als in Frankreich
geschehen, nicht zunächst die Monarchie an sich beseitigt wurde, um im
Anschluss über eine mögliche Integration deren nicht ausmerzbaren Erbes ins
neue Verfassungssystem nachzudenken. Der Entwicklungsweg ausgehend vom