Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
onen. Das Amt der Volkstribunen sollte zwar noch bis zum endgültigen Untergang
des Römischen Weltreichs formalen Bestand haben, dennoch gab es nur
noch einen wirklich wichtigen Tribunen, den mit tribunizischen Rechten ausgestatteten
Princeps und späteren Kaiser. – Dieser war unter der Tribunenschar
fortan Primus inter pares.
Diese Ausgangslage 87 nutze, wie schon mehrfach angedeutet, allen voran ein
Mann namens C. Iulius Caesar, um der Republik den Todesstoß zu versetzen und
Rom in eine Monarchie hellenistischer Form mit absoluter, beim Kaiser angesiedelter
Macht zu verwandeln. Die aus der Unverletzlichkeit der Tribune fließende
Kraft gewinnbringend einsetzend, transformierte Caesar das nach politischer Führung
lechzende Rom in ein Principat, dem die monarchische Idee zugrunde lag 88 .
Diese Entwicklung mag für sich gesehen noch keine Bedeutung für die hier zu
behandelnden Vetorechte erlangen, jedoch mit der fortführenden Betrachtung des
Machtumfangs des Princeps wird deutlich, dass die Vetorechte in Form der Interzession
beim zukünftigen Kaiser 89 angesiedelt, über diesen Weg den Sprung in
eine neue Zeit schaffen sollten.
Neben der vollständigen Übertragung der consularischen Gewalt auf den
Princeps verblieb es bei der rechtlichen Gleichstellung des Princeps mit dem Tribunat,
womit die Übertragung der tribunizischen Gewalt und aller dabei namhaften
und relevanten tribunizischen Rechte einherging. 90 Als besonders erwähnenswert
und mithin für diese Studie ertragreich kann dabei gelten, dass dem Princeps
neben vielen sonstigen Rechten auch das der Interzession zufloss. Mommsen 91 weiß
zu berichten, dass die Kaiser des ersten Jahrhunderts hiervon „…namentlich gegen
Senatsbeschlüsse nicht selten Gebrach gemacht haben…“. Die Interzessionsmacht des
Princeps war dabei eine um Spezialklauseln erweiterte tribunizische Gewalt, welche
sich von der des gewöhnlichen Volkstribuns dadurch abhob, dass für sie die
zeitliche und räumliche Schranke wegfiel, in der Folge auf Lebenszeit verliehen
wurde und im vollem Umfang im ganzen Reich einsetzbar war. Da die kaiserliche
Tribunengewalt als eine solche der potestas maior angesehen werden muss, kann
87 Meyer beschreibt in: Einführung in die antike Staatskunde, S. 219-222 sehr anschaulich die im Römischen
Weltreich dabei flankierend und katalysierend wirkenden politischen Ereignisse.
88 Zum Principat und dessen Entstehung ausführlich: Mommsen, in: Römisches Staatsrecht II.1., Rn 730 ff.
89 Auch wenn die literarisch durch Shakespeare aufgegriffene und daher wie kein anderes Geschehnis im antiken
Rom, in unserem heutigen Bewusstsein verhaftete Ermordung Caesars in der Senatssitzung an den Iden des
Märzes 44 v. Chr., die in der römischen Luft liegende Verleihung des Königstitels an ihn noch mal zu verhindern
wusste, so konnte sein Tod den Weg zur Monarchie nur verzögern aber nicht mehr aufhalten.
90 Dazu Mommsen, in: Römisches Staatsrecht II.1., Rn 836 ff: „… Schon für den Dictator Caesar war die rechtliche
Gleichstellung mit den Tribunen der Gemeinde ein für allemal beschlossen worden, so dass er den Sitz, mit ihnen theilte und gleich
ihnen sacrosanct war… . …Diese tribunicische Gewalt hielt Augustus nicht bloss fest,… sondern er erstreckte auf dieselbe jetzt auch
die bis dahin nicht angewandte Annuität und in dieser Gestalt ist die tribunicische Gewalt als die höchste mit dem Principat
nothwendig verknüpfte bürgerliche Magistratur namentlich in formaler Beziehung der rechte und volle Ausdruck der Herrschaftsgewalt
geworden und geblieben. … NICHT VOLKSTRIBUN WURDE DER PRINZEPS; SONDERN ER ÜBER-
NAHM DIE TRIBUNICISCHE GEWALT. …“.
91 Mommsen, in: Römisches Staatsrecht II.1., Rn 843, mit gesicherten Quellentexten in Fußnote 2.