Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Herzogsche Systembruchansatz fußt auf einer konstitutionellen Vetoannahme,
welche es so niemals gab.
Der Konstitutionalismusansatz in den deutschen Ländern als Versuchsfeld für
das Ansinnen, dem Monarchen für den Verlust des „summum imperium“ inklusive
des wesentlichen Feldes der alleinigen Gesetzgebung, ein Kompensationselement
zur Verfügung zu stellen, war in seiner Ausformung durch die französischen
Revolutionsideale intendiert. Der Debattenkultur des Frankreichs der Nachrevolutionszeit
wurden für die Neujustierung des deutschen Verfassungswesens weg
vom Absolutismus hin zum Konstitutionalismus einige grundsätzliche Strukturentscheidungen
entlehnt und dabei gleichsam falsch interpretiert. Als Folge hiervon
ist eine unsaubere Vermischung lieber zu trennender Fragestellungen zu eruieren.
Für das hier zu untersuchende Forschungsfeld exekutiver Einspruchsrechte
bedeutete jene Vermengung eine unheilvolle Stilisierung der Vetorechte zu Kronzeugen
des Gewaltenteilungsprinzips. Unter dem Gesichtspunkt der flüssigen
historischen Lesbarkeit gesehen, mag es angenehmer sein, sich die nun zu hinterfragende
Auffassung zu eigen zu machen, unter dem Aspekt der rechtshistorischen
Genauigkeit und inhaltlichen Richtigkeit wird davon wohl aber Abstand zu
nehmen sein. Da die Stimmen der damaligen Zeit, welche sich den fragwürdigen
Sichtweisen entgegen stellten, nicht gehört oder nicht verstanden wurden, sollen
jene substantiellen Missverständnisse nun hier offengelegt und den berechtigten
Kritikansätzen relevanter Raum gegeben werden. Basierend hierauf kann jeweiligen
Fehlinterpretationen, auch bezüglich der Gewaltenteilungssystematik im heutigen
Grundgesetz, der Boden entzogen werden.
Für die vorzunehmende Einordnung der Vetorechte in die Systematik der Gewaltenteilung
wird sich die inhaltliche Vorarbeit des Kapitels B mit dem dort eruierten
historischen Kenntnisstand als hilfreiche Stütze erweisen und daher als
historischer Hintergrund für die folgenden Ausführungen anzusehen sein.
Es ist kein Geheimnis, dass im konstitutionellen Staatsrecht eine äußerst lebhafte
Debatte um vermeintliche Vetofragen, insbesondere im Hinblick auf derartige
Rechte für den königlichen Monarchen, geführt wurde. Diese fand auf deutschem
Territorium zunächst bezüglich der konstitutionellen Länderebene statt,
wurde dann aber auch für die Reichsebene fortgeführt.
Jene staatsrechtliche Debatte 1053 , deren intellektueller Ausgangspunkt aus heutiger
Sicht wohl bei Friedrich Murhard und Julius Stahl zu suchen ist, erlebte, insbesondere
im Zusammenhang mit der Reichsverfassungsentstehung, eine fulminante
Wiedergeburt. 1054 Allerdings ist allen diesen Beiträgen eine grundsätzliche Erwä-
1053 Den Veto-Diskurs frühzeitig maßgeblich bestimmende Beiträge: Murhard, Das königliche Veto; Stahl, Die
Revolution und die constitutionelle Monarchie.
1054 Als Belege für diese Wiederkehr der Vetodiskussion in der staatsrechtlichen Debatte können folgende Beiträge
gelten: Kolbow, Das Veto des deutschen Kaisers, in: AöR 5 (1890), S. 73-112; Lürman, Zur Streitfrage über
das Veto des deutschen Kaisers bei der Reichsgesetzgebung, Diss. Jur. Greifswald 1912; Schade, Das Vetorecht
in der Gesetzgebung, Diss. Jur. Halle 1929.
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