Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
waltenteilung stilisiert werden, sondern als das betitelt werden, was sie sind: ‚Bauernopfer‛
für das Große und Ganze.
Legt man nämlich, die im Rahmen der verfassungshistorischen Herleitungen
eruierten Herkunftsaspekte der Vetorechte zugrunde, fällt auf, dass ihnen eine Art
Brückenfunktion zukam. Sie trugen während des Übergangs vom Absolutismus
zum konstitutionellen Verfassungsstaat integrativ dazu bei, dass die Verfassungsrevolution
weitestgehend friedlich ablief. Es sollte aus politischen Erwägungen ein
pragmatisches momentum geschaffen werden, in welchem das zerzauste aber
nicht beseitigte monarchische Staatselement die Möglichkeit bekam, sich gegen
einen ihm zu weit gehenden Verfassungsstaat zur Wehr zu setzen. Hierdurch
wurde letztlich eine Fata Morgana früherer allumfänglicher Kronrechte erzeugt.
Ohne diese hätten sich die Monarchen Europas nicht so einfach in das konstitutionelle
Korsett zwängen lassen.
Eines, wenn nicht das stärkste Strukturelement dieses Korsetts, stellte das Gewaltenteilungsprinzip
dar, wie es Montesquieu in bewusster Abkehr vom despotischen
Absolutismus erschuf. Der Preis, welcher für dessen Einführung zu zahlen
war, lässt sich auch anhand der exekutiven Vetorechte ermessen. Vetorechte sind
nicht mehr und nicht weniger als Zugeständnisse an die Monarchen zu Beginn des
konstitutionellen Zeitalters. Legt man diesen Ansatz zugrunde, erscheint der unorthodox
anmutende Ansatz von R. Herzog durchaus als überzeugend. Vetorechte
ließen sich somit unproblematisch als die ‚Wundmale‛ annehmen, die es zu erleiden
galt, damit das große wunderbare Konzept der Gewaltenteilung im Zeitalter
des Konstitutionalismus geboren und gekrönt werden konnte.
Das dem nicht so sein kann, wird deutlich wenn die verfassungshistorischen
Dimensionen der Vetorechte in diese Formel eingerechnet werden. Ausgangspunkt
hierfür muss das Begründungskonzept sein, auf welches sich Roman Herzog
für seine immanente Systembruchtheorie beruft. R. Herzog versucht den legitimen
Systembruch anhand der Begründung zu rechtfertigen, dass Montesquieu selbst
die gesamthänderische Übertragung der Gesetzgebung auf das Oberhaus und
Unterhaus forderte und somit auch scheinbare Abweichungen vom Grundkonzept,
wie sie die Vetorechte darstellen, zu akzeptieren wären.
b. Strukturelle Fehlanalysen bei der Vetoverortung im Gewaltenteilungssystem:
Die Verwechslung der Zustimmung mit einem Veto
So sinnstiftend der Ansatz immanenten Systembruchs daherkommt, so liegt seiner
historischen Begründung doch eine strukturelle Fehlannahme zugrunde. Dieser
grundsätzlichen Fehlanalyse gilt es entgegenzutreten, denn sie ist es, welche das
staatsrechtliche Diskussionsfeld der Vetorechte seit den ersten diesbezüglichen
Ideen im Konstitutionalismus oftmals in die falsche Richtung führte. Auch der