Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Roman Herzog 1051 bietet an verstecktem Ort eine vorderhand famose Lösungsvariante
an, die auch und gerade auf das Problemfeld der Vetorechte zu passen
scheint. Bei der dort offerierten Sicht auf das Gewaltenteilungssystem werden
nicht einfach die Augen vor den Problemen verschlossen, welche eine Subsumtion
der Vetorechte unter die Gewaltenteilung offenbart, sondern ganz offen die Verwerfungen
benannt, die das grundgesetzliche Konzept mit sich bringt: Roman
Herzog fragt nämlich, ob es im Gewaltenteilungssystem nicht selbst angelegte Sollbruchstellen
geben könnte. Während bestimmte Abweichungsbereiche damit zu
rechtfertigen seien, dass es sich bei ihnen um „gesamthänderische Übertragungen
von Machtanteilen auf zwei oder mehrere Staatsorgane“ handeln könne, gäbe es
auch Bereiche, die sich hiervon nicht erfassen lassen, ohne das Gewaltenteilungssystem
ad absurdum zu führen.
Basierend auf der Montesquieuschen Formulierung „une certain distribution
des trois pouvioirs“ führt R. Herzog aus, dass Montesquieu es selbst war, der dem
König gegenüber den Gesetzen beider Häuser des Parlaments ein Vetorecht einräumte.
Für die Einpassung der Vetorechte in das grundgesetzliche Gewaltenteilungsschema
könne daher folgendes gelten:
„…Man könnte mit nur geringer Übertreibung versucht sein zu behaupten, dass die Abweichung
vom System der Gewaltenteilung diesem Prinzip gewissermaßen systemimmanent ist. …“
1052
Im Ergebnis führt dieser Ansatz R. Herzogs zu der Annahme: Insofern Verfassungen
unter dem Regime des Grundgesetzes Vetorechte inkludieren, lassen sich
diese als systemimmanente Sollbruchstellen im System der Gewaltenteilung erklären.
Wird diese euphemistische Betrachtung seziert, kommt man zu dem Ergebnis,
dass Vetorechte systemwidrige Abweichungen vom Gewaltenteilungssystem
darstellen. Gleichsam werden diese Abweichungen vom Trennungsgrundkonzept
jedoch akzeptiert. Jene Akzeptanz basierte dabei auf der Annahme, dass wenn es
schon Montesquieu als Vater des Gewaltenteilungsgedankens mit der Unabhängigkeit
der zentralen Staatsfunktionen Legislative und Exekutive nicht so genau
nahm, warum sollte man dann dies für ein ohnehin schon durchlöchertes System
im Grundgesetz tun.
Im Rahmen dieses systemimmanenten Durchbrechungsansatzes bezüglich des
Gewaltenteilungsprinzips, wären die Vetorechte also nicht Aspekt oder Instrument
des Gewaltenteilungsdogmas, sondern dessen historisches Fundament. Die
Idee Roman Herzogs besticht zunächst durch eine Stringenz, die dem Begründungsansatz
einer Chaostheorie gleicht. Insbesondere überzeugt sie vorderhand dadurch,
dass die Vetorechte nicht zwanghaft zum Aspekt und Instrument der Ge-
1051 Herzog, in: Maunz/Dürig Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt II/V, Rn 10-12.
1052 Herzog, in: Maunz/Dürig Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt II/V, Rn 11.
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