Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
gesamten Hand“ 1050 bezeichnet wird. Derartige Vermischungen von eigentlich
unabhängigen Organen werden in unserem parlamentarischen Regierungssystem
insbesondere bei der Wahl des Regierungschefs durch das Parlament und dessen
fortwährende Vertrauensabhängigkeit deutlich.
Fraglich ist, inwieweit die Situation des exekutiven Vetoeinsatzes gegen parlamentarische
Gesetzesbeschlüsse unter eine „Staatsleitung zur gesamten Hand“
subsumierbar ist. Wenn die exekutive Regierung in den originären Kompetenzbereich
des Parlaments eingreift, ohne dass dies durch andere Staatsstrukturen zu
rechtfertigen wäre und dies auch noch regelmäßig damit begründet wird,
„Dummheitsbeschlüsse“ verhindern zu wollen, erscheint es nur schwerlich
argumentierbar dieses Vorgehen als „Staatsleitung zur gesamten Hand“ zu rechtfertigen.
Vielmehr muss man vermuten, dass mittels der Vetorechte in den Kernbereich
der legislativen Tätigkeit eingegriffen wird. Immerhin setzt die vetoerhebende
Exekutive die eigene Erkenntnis an die Stelle eines parlamentarischen Gesetzesbeschlusses.
Dies gilt für die Ausfertigungsverweigerungen des Bundespräsidenten
aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel ebenso, wie für die fehlende
Zustimmung der Bundesregierung zu finanzwirksamen Gesetzen oder die Vetos
der Landesregierungen gegen Landesgesetze aus politischen oder verfassungsrechtlichen
Motiven heraus.
Der Ansatzpunkt einer Staatsleitung zur gesamten Hand führt unweigerlich zur
Aufweichung der dem Gewaltenteilungssystem entspringenden Zuständigkeitsverteilung.
Die eigentlich für eine bestimmte Staatsfunktion vorgesehenen Organe
nehmen zumindest auch Einfluss auf die Zusammensetzung und Funktionsfähigkeit
einer anderen staatlichen Instanz. Eine solche gesamthänderische Wahrnehmung
staatlicher Machtanteile wird i.d.R. mit den Einflüssen des Regierungssystems
begründet. Zweifelsohne bedingt das deutsche parlamentarische Regierungssystem
eine Einflussnahme des Parlaments auf die von ihm abhängige Exekutive.
Es muss bezüglich der Vetorechte jedoch klar erkannt werden, dass derartige Begründungsmuster
nicht greifen können. Nirgendwo ist ein verfassungsrechtlicher
Ansatz erkennbar, der es unumgänglich macht, dass die Exekutive den Kernbestand
parlamentarischer Tätigkeit sabotiert.
Eine vordergründig vortreffliche Lösung für die sich daher auftuende Problemstellung
ergibt sich, wenn man Gewaltenteilung und Vetorechte in den vermeintlichen
Gesamtzusammenhang zum Konstitutionalismus rückt. Für die Zeit
des Konstitutionalismus findet sich recht häufig die Darstellung monarchischer
und damit exekutiver Vetorechte. Und da aufgrund der Einflüsse anderweitiger
Staatsgrundsätze ohnehin davon ausgegangen wird, dass Gewaltenteilung im
Grundgesetz sowieso nur rudimentär und nirgendwo lupenrein umgesetzt wurde,
kann es nicht verwundern, dass Roman Herzog auf eine auf den ersten Blick schier
kongeniale Idee verfällt, die sich gerade für die Vetorechte als eine Art ‚Ei des
Kolumbus‛ darstellen könnten.
1050 Herzog, in: Maunz/Dürig Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt II/V, Rn 8.