Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
stellen haben, ist weniger ein zu großes Miteinander der Gewalten, als ein Einwirken
der Bundesregierung, der Landesregierungen, des Bundespräsidenten in die
Sphären der Parlamente. Die originäre Aufgabe der Legislative wird von exekutiven
Instanzen sabotiert und beeinflusst. Neben der Organbestellung, weist eine
Parlamentarische Demokratie dem Parlament die Legislative zu. Schon quantitativ
stellt diese Funktion den Hauptbereich ihres Wirkens dar. Dringt die Exekutive
bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Vetorechte in diesen Legislativbereich
ein, tangiert sie den eigentlichen Lebensbereich der Legislative. Niemand
wird bestreiten wollen, dass die Normsetzung zu den wesenstypischen und
identitätsbegründenden Funktionsbereichen der Legislative gehört. Es stellt sich
mithin die Frage nach einer Verletzung des aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG geschützten
Kernbereichs legislativer Funktionszuweisung.
2. Vetos als systemimmanente Gewaltenteilungsaspekte?
a. Die Idee des immanenten Systembruchs
Das Bundesverfassungsgericht erkennt aus der Regelung, die Art. 20 Abs. 2 S. 2
GG aufstellt, eine „gewaltenteilende Kompetenzzuordnung“ 1047 . Dass es sich
dabei um ein dem Verfassungswortlaut eigentlich nicht zu entnehmendes Wechselspiel
aus funktionaler Trennung und gegenseitiger Kontrolle im Sinne eines
checks and balance handelt, ist wohl mittlerweile auch allgemeine Sichtweise des
verfassungsrechtlichen Schrifttums. 1048
Als diesen Überlegungen gemeinsam erweist sich, dass im besten Montesquieuschen
Sinne Gewaltenteilung im Grundgesetz vor allem bedeutet, dass die
Fülle der staatlichen Gewalt weder bei einer einzigen Person noch bei nur einem
Staatsorgan angesiedelt sein darf. Je kleiner der Machtanteil des Einzelnen am
großen Kuchen der Macht ist, als desto geringer wird die Gefahr eines Machtmissbrauchs
eingeschätzt. Gewaltenteilung ist daher zunächst einmal auch im
Grundgesetz ein psychologisches Phänomen, welches die Fehlbarkeit des menschlichen
Seins einkalkuliert. 1049
Des Weiteren sollen die jeweiligen Organe, welche mit funktionaler Macht
ausgestattet sind, unabhängig voneinander sein. Dennoch akzeptiert es das Bundesverfassungsgericht,
dass die Gewaltenteilung eine Einpassung in andere Verfassungsprinzipien
und deren Folgeerscheinungen erfahren kann, was in der Konsequenz
zu einer Gewaltenverschränkung führt, die auch als „Staatsleitung zur
1047 BVerfGE 49, 89 (124).
1048 Eine umfassende Analyse aller relevanter dogmatischer Erwägungen zur Umsetzung des Gewaltenteilungsprinzips
im Grundgesetz mit umfangreichem Fundstellennachweis findet sich bei: Stern, Staatsrecht II, S. 531 ff.
1049 Zu dem weiten Feld der Fehlbarkeit und Irrtumsfähigkeit der menschlichen Komponente im staatlichen
System: Talmon, Die Ursprünge der totalitären Demokratie Teil 1, in: Die Geschichte der totalitären Demokratie.
379