Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
in den sog. Kernbereich einer anderen Gewalt eindringt. 1041 Jedem organschaftlichen
Funktionsträger soll die Substanz der die jeweilige materielle Funktion prägenden
Tätigkeiten und Befugnisse belassen bleiben. 1042 Jede staatliche Funktion
muss also einen Hauptträger haben, für den diese das „eigentliche Lebenselement“
1043 ist. Die Folge jener sog. Kernbereichslehre ist, dass jeder Funktion ein
eigenständiger wesenstypischer Kompetenzbereich erhalten bleiben muss.
Aus dem Umstand, dass mittels Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG jedem der dort genannten
staatlichen Machtinstanzen eine spezifisch zugeordnete Funktion zugewiesen
wird, schließt das Bundesverfassungsgericht aber nicht nur den Umstand,
dass der Wesensgehalt jeder dieser Funktion originär beim Inhaber zu verbleiben
hat, sondern auch, dass die schon bei Montesquieu avisierte Hemmung, Balancierung
und Kontrolle der Gewalten damit sichergestellt werden soll. Laut Bundesverfassungsgericht
liegt die Bedeutung des grundgesetzlichen Organisationsprinzips
aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG daher „…in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen
der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft…“
1044 . In der Folge sollen die Einzelfunktionen der Staatsgewalt nicht im
vorauseilenden strikten Wortlautgehorsam lediglich nur getrennt sein, sondern
ganz im Gegenteil, die Organe der Legislative, Exekutive und Judikative sollen
sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen.
Dennoch ist auch in der Verfassungspraxis und derselbigen Theorie nicht unbemerkt
geblieben, dass bestimmte glorifizierende Ansätze der Hemmung, Balance
und Mäßigung nur noch leerformelhaften Charakter aufweisen. Insbesondere
die Systemdiskrepanz zum Parlamentarischen Regierungssystem erschwert die
Umsetzung dieses Ansatzes erheblich. Die Tendenz, dass entgegen der Intention
des Parlamentarische Rates die eigentlichen Gegenspieler nicht mehr Parlament
und Regierung seien, sondern die Regierung und die tragenden Parlamentsfraktionen
auf der einen Seite und die Opposition auf der anderen, wurde hier schon
hinlänglich beschrieben. Nicht selten wird diese durch das Parlamentarische Regierungssystem
katalysierte Gewaltenverwebung als von den Parteien beherrschte
Gewaltenverfilzung 1045 erachtet. Gerade zum Problemfeld einer zu starken Vermengung
der Kompetenzen zwischen der Legislative und Exekutive hat das Bundesverfassungsgericht
klargestellt, dass die Grenze an dem Punkt erreicht wäre,
wenn die aus der parlamentarischen Demokratie ausfließenden Systemvermengungen
zu einem „Gewaltenmonismus“ 1046 führen würden und somit die gegenseitige
Kontrolle unterlaufen würde.
Aus dem Problemkreis des Gewaltenverquickungsphänomens treten die Vetorechte
jedoch eindeutig heraus. Das Problem, welchem sich die Vetorechte zu
1041 BVerfGE 9, 268 (280); 34, 52 (59).
1042 Stern, Staatsrecht II, S. 542.
1043 Vgl. Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, S. 12.
1044 BVerfGE 3, 225 (247); 7, 183 (188); 9, 268 (279); 22, 106 (111); 30, 1 (27 ff); 34, 52 (59).
1045 Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 235.
1046 BVerfGE 49, 89 (125).