Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
und Funktionsweisen sind geprägt von politischem Darwinismus und hierdurch
bedingter bzw. erzwungener Loyalität der Legislative gegenüber der Exekutive.
Das bei der Verfassungsentstehung intendierte Gewaltenteilungskonzept mit einer
strikten Trennung von Exekutive und Legislative, welches die Mütter und Väter
des Grundgesetzes aus den Gedanken Montesquieus zu lesen glaubten, war somit
von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Da, wie oben aufgezeigt wurde, auch Montesquieu selbst von keiner apodiktischen
Trennung der Legislativ- und Exekutivgewalt ausging 1038 , braucht dieses
Scheitern gleichsam nicht als Eliminierung des Gewaltenteilungsprinzips verstanden
werden. Es muss nur erkannt werden, dass dasjenige, was der Parlamentarische
Rat versuchte zu konzipieren, am hehren Ziel einer Verhinderung erneuter
Diktatur und Gleichschaltung, wie sie die Anfänge des nationalsozialistischen
„Dritten Reiches“ mit sich brachten, ausgerichtet wurde. Für eine funktionierende
parlamentarische Demokratie war dieser Gewaltenteilungsansatz allerdings von
Beginn an untauglich, weil utopisch.
bb. Gewaltenteilungsparameter im Schrifttum und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts
Dieser Utopie einer klassischen Trennung zwischen Bundestag als Legislative und
Bundesregierung als Exekutive ist das Bundesverfassungsgericht von Anfang nicht
gefolgt. Vielmehr hat es in realistischer Betrachtung der Dinge versucht, in seinen
Urteilen die Aussagen des Grundgesetzes zur Gewaltenteilung gerade zu rücken
und auf ein praktikables Normalmaß herunter zu brechen:
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Sinn der durch Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
proklamierten Gewaltentrennung darin zu suchen, dass „…die Organe der Legislative,
Exekutive und Judikative sich gegenseitig kontrollieren und begrenzen, damit die Staatsmacht
gemäßigt und die Freiheit des einzelnen geschützt wird... . Keine Gewalt darf ein von der Verfassung
nicht vorgesehenes Übergewicht über die anderen Gewalten erhalten, und keine Gewalt darf
der für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Zuständigkeit beraubt werden. …“ 1039
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts liegt die Grundintention von Art. 20
Abs. 2 S. 2 GG weniger in einer apodiktischen und bedingungslosen Trennungsbotschaft,
sondern vor allem in einer „funktionalen, kompetenzgebundenen Gewaltenteilung“
1040 .
Gleichsam macht das Bundesverfassungsgericht aber auch deutlich, wo die
Grenzen liegen, bei deren Überschreitung eine Verletzung dieses tragenden Prinzips
zu vergegenwärtigen ist. Dies sei immer dann anzunehmen, wenn eine Gewalt
1038 Folgt man Stern, in: Staatsrecht II, S. 517 – lieferte Montesquieu für das Grundgesetzkonzept nur „die richtungsweisende
theoretische Fundierung der Idee“.
1039 So die bis heute gültige Analyse des Bundesverfassungsgerichts, in: BVerfGE 3, 225 (247); 7, 183 (188); 9,
268 (279); 22, 106 (111); 30, 1 (27 ff); 34, 52 (59).
1040 BVerfGE 55, 274 (318).
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