Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
Organe“ faktisch nicht geben konnte. 1037 Insbesondere hatte der Parlamentarische
Rat eines wohl vollkommen falsch eingeschätzt: Anders als vorgesehen agierten
die einzelnen Abgeordneten von Anfang an nicht als Einzelne, sondern als fraktionierte
Konglomerate, die sich insbesondere durch Homogenität und vor allem
Geschlossenheit auszeichneten. Der politische Wettbewerb um die Macht zwang
von der ersten Sekunde parlamentarischer Arbeit zu einem einheitlichen Handeln,
welches zu einer Disziplinierung des einzelnen Abgeordneten führte.
Nur als geschlossene Regierungsmehrheit ist und war eine politische Gruppierung
oder sind verschiedene solcher, die sich entschlossen haben miteinander zu
koalieren, in der Lage, Mehrheitsbeschlüsse herbeizuführen. Nur wenn es dieser
Interessenseite im Parlament gelingt, in Personal- und Sachfragen regelmäßige und
dauerhafte parlamentarische Mehrheit zu organisieren, kann sie ihre politische
Agenda durchsetzen. An dieser Stelle tritt also exemplarisch das Parlamentarische
Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland in den Gegensatz zur klassischen
Konzeption der Gewaltenteilung. In einem Parlamentarischen System kann
es die politische Mehrheit nicht zulassen, dass die Besetzung der staatsleitenden
Exekutive oder jedes einzelne Gesetzeswerk dem freien Spiel der parlamentarischen
Kräfte ausgesetzt würde. Die Stabilität der politischen Führung in der Bundesrepublik
macht es von Beginn an erforderlich, dass die Normsetzung
antizipierbar ist, genauso wie die Bestimmbarkeit des staatsleitenden Personals.
Der Parlamentarische Rat übersah offensichtlich, dass die Unterstützung der
von der parlamentarischen Mehrheit gewählten Regierung und die pseudodemokratische
Freigabe des parlamentarischen Raumes sich gegenseitig ausschließen.
Die Richtlinienkompetenz aus Art. 65 GG allein genügt dem Bundeskanzler nicht,
um seinen Anspruch auf politische Führung außerhalb des Kabinetts durchzusetzen.
Gleiches gilt für die Ministerpräsidenten in den Ländern. Hierfür bedarf es
belastbarer kollusiver Beziehungen zur Volksvertretung.
Da es primäres Ziel der parlamentarischen Minderheit sein muss, bei der
nächsten Wahl die Mehrheit der Abgeordneten zu erringen, sieht sich die Regierungsseite
einem relativ homogenen Oppositionsblock gegenüber. Schafft es die
Mehrheit im Parlament nicht, die Agenden der von ihr gewählten exekutiven Führung
in Gesetze zu formen, also parlamentarisch geschlossen zu agieren, wird sie
i.d.R. nach der nächsten Wahl, wegen offenkundig gemachter Durchsetzungsunfähigkeit
nicht mehr über die parlamentarischen Mehrheiten hierfür verfügen. Da
eine legislative Mehrheit einen von ihr gewählten Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten
nicht im ‚Regen stehen lassen‛ kann, denn dessen Scheitern fiele unweigerlich
auf sie zurück, muss sie sich mit der Exekutive verweben, um dieser möglichst
dauerhaften Halt zu geben.
Der Parlamentarische Rat unterschätzte die Folgen seiner Entscheidung zugunsten
des Parlamentarischen Regierungssystems auf ganzer Linie. Dessen Alltag
1037 Vgl. Sternberger, Gewaltenteilung und parlamentarische Regierung in der Bundesrepublik, in: Strukturwandel
der modernen Regierung, S. 186.