Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Dem Ansinnen, die Legislative und Exekutive als voneinander unabhängige und
gleichgeordnete Organe zu kreieren, folgten auch die weiteren Berichterstatter.
Walter Menzel von der SPD plädierte ausdrücklich für ein sog. „…klassisches…“
Gewaltenteilungskonzept – „…Das Prinzip der Gewaltenteilung, das gestern eingehend
erörtert wurde, erfordert, dass neben der Körperschaft, die Gesetze erlässt, Beschlüsse fasst und
Anweisungen gibt, noch ein anderes Organ steht, das jene Gesetze, und zwar zusammen mit
einer Verwaltungsapparatur, in die Wirklichkeit umsetzt. …“ 1033
In den Augen des Parlamentarischen Rates stellte sich das Gewaltenteilungsprinzip
wie folgt dar: Gewaltenteilung „…bedeutet, dass die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung,
ausführende Gewalt und Rechtsprechung, in den Händen gleichgeordneter, in sich
verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen
müssten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können. Diese Lehre hat
ihren Ursprung in der Erfahrung, dass, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den
Händen eines Organs nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird. …“ 1034
Auch die Berichterstatter der CSU und CDU Josef Schwalber 1035 und Adolf
Süsterhenn 1036 plädierten im Wesentlichen unter ausdrücklichem Hinweis auf das
Montesquieusche Konzept für eine strikte Anwendung des Teilungsgedankens
zwischen den Staatsgewalten.
Die doch sehr dogmatisch-orthodoxe Sichtweise des Parlamentarischen Rates
ist wohl vor allem der traditionellen Vorstellung vom Staat als unabhängigem
Hüter des Gemeinwohls geschuldet. Auf der einen Seite stehen Parlament und
Regierung als die dem Gemeinwohl verpflichteten Staats- bzw. Verfassungsorgane,
auf der anderen Seite die Gesellschaft, in der vor allem über den Einfluss der
Parteien Partikularinteressen verfolgt werden. Dieses Konzept, Bundestag und
Bundesregierung als voneinander unabhängige Organe zu installieren, erwies sich
von Anfang als utopisch und nicht realisierbar.
Bereits in den Anfängen der Republik wurde klar, dass es in der Bundesrepublik
die Legislative und die Exekutive als voneinander unabhängige „Körper oder
der Parlamentarische Rat in vielfacher Schichtung versucht, die Gewaltenteilung gegen Angriffe von der Art zu schützen, denen sie im
Jahr 1933 zum Opfer gefallen war. …“.
1033 W. Werner, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9; Plenum, S. 35 ff.
1034 Vgl. Carlo Schmid in: Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, 2. Sitzung 8. Sept. 1948, S. 13 ff. –
Fundstelle: W. Werner, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9; Plenum, S. 36.
1035 Josef Schwalber (CSU): „…Die recht verstandene Demokratie ist auf einem Balancesystem aufgebaut. Sie beruht, […], auf
dem System der Gewaltenteilung im Sinne Montesquieus. Diese erkennen wir prinzipiell an, ohne aber einer rigorosen und doktrinären
Durchführung das Wort reden zu wollen. …“ (J. V. Wagner, Der Parlamentarische Rat Bd. 1, S. 36).
1036 Vgl. Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, 2. Sitzung 8. Sept. 1948, S. 13 ff. – Fundstelle: W.
Werner, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9; Plenum, S. 57, 73, 93 – Alfred
Süsterhenn (CDU) plädierte ausdrücklich für eine Umsetzung des Montesquieuschen Gewaltenteilungsprinzips
im Sinne des „Esprit des Lois“: „…Nach unserer Auffassung war es das historische Verdienst Montesquieus erkannt und
verkündet zu haben, daß jede Macht der Gefahr des Missbrauchs ausgesetzt ist, weil jeder Mensch geneigt ist, wie Montesquieu sagt,
‚die Gewalt, die er hat, zu missbrauchen, bis er Schranken findet‛. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert Montesquieu die Teilung
der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete
Träger. …“ (J. V. Wagner, Der Parlamentarische Rat Bd. 1, S. 21).
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