Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
dieren und dabei die individuelle Freiheit des Einzelnen zu absorbieren. Diese
Quintessenz bildete für die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Leitgedanken
bei der Aufstellung des Gewaltenteilungsgrundsatzes in Art. 20 Abs. 2 S. 2
GG.
aa. Die Gewaltenteilungsidee des Parlamentarischen Rates vs. Die Realität
des Parlamentarischen Regierungssystems
Unterzieht man den Wortlaut der Norm einer genaueren Analyse, könnte man
zunächst zu der Auffassung kommen, dass die Ausübung der Staatsgewalt durch
besondere Organe auf eine besonders stringente Umsetzung der Gewaltenteilungssystematik
ausgerichtet ist. Das der Verfassungswortlaut in Art. 20 Abs. 2 S.
2 GG so kompromisslos formuliert wurde, ist wohl vor allem dem recht dogmatischen
und theoretisierenden Herangehen des Parlamentarischen Rates als verfassunggebender
Versammlung geschuldet.
Die Debattenintention des Parlamentarischen Rates bezüglich der Gewaltenteilungsfrage
lief von Anfang an in eine Richtung: Allein der Bundestag sollte als
Gesetzgeber fungieren, während die Bundesregierung als Spitze der Verwaltung
diese Gesetze exekutieren würde müssen. Um sich gegenseitig kontrollieren zu
können, sollte das Interorgangefüge zwischen beiden Organen darauf ausgerichtet
werden, dass der Bundestag als Legislative einerseits und die Bundesregierung als
Exekutive andererseits voneinander unabhängig wären. Diese von M. Draht als
fehlgehendes deutsches Gewaltenteilungskonzept dargestellte Sichtweise auf das
Konzept Montesquieus stellte die Hauptargumentationslinie in der für die Staatsstrukturprinzipien
maßgeblichen Sitzung des Parlamentarischen Rates am 8. September
1948 dar.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Carlo Schmid bezog sich auf die „…klassische
Demokratie..., für die bisher die Völker Europas gekämpft haben…“ 1030 . Daher müssten
drei Merkmale erfüllt sein, damit eine Verfassung in diesem klassischen Sinne als
demokratisch bezeichnet werden könne: Gleichheit und Freiheit der Bürger, Teilung
der Gewalten sowie Garantie der Grundrechte. Wesensbildend für das neue
Grundgesetz sollte also auch die Teilung der Gewalten sein. 1031 Nachweislich war
es das Ziel der verfassunggebenden Versammlung, über ein vom Gewaltentrennungsgebot
vermitteltes Gegenüber von Legislative und Exekutive dem Missbrauch
staatlicher Macht vorzubeugen. 1032
1030 Vgl. Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, 2. Sitzung 8. Sept. 1948, S. 13 ff. – Fundstelle: W.
Werner, Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 9; Plenum, S. 35.
1031 Dazu Carlo Schmid (SPD) ausdrücklich: „…Die Freiheit der Person ist nur in einem Staate voll und dauerhaft gewährleistet,
der auf dem Prinzip der Teilung und des Gleichgewichts der Gewalten aufgebaut ist. Darum müssen auch in den Ländern
Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung von Organen ausgeübt werden, die einander gleichgeordnet sind und sich so
die Waage halten können. …“ (J. V. Wagner, Der Parlamentarische Rat Bd. 1, S. 524).
1032 Eine sehr anschauliche Zusammenfassung der Motive des Parlamentarischen Rates bzgl. des Gewaltenteilungsgrundsatzes
bietet Fromme, in: Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, S. 203: „…So hat