Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 23
Einspruchsrechts auf den Kaiser eine Inkarnation im Römischen Kaiserreich erfuhr,
die sogar noch mit einer Steigerung von dessen Reichweite einhergehen
sollte und mithin der Startschuss für den Übergang des antiken Vetorechts in die
Welt des Mittelalters gelegt wurde.
a. Die Römischen Kaiser
Es ist an dieser Stelle zwar nicht Aufgabe dieser Dissertation den Verlauf der
Umwandlung der Republik Rom zum Kaiserreich 84 nachzuvollziehen, dennoch
lässt sich darin eine historische Grundierung erkennen, die es ertragreich macht,
den roten Faden, den die Vetorechte des Volkstribunats anfingen zu knüpfen,
beim Römischen Kaiser wieder aufzunehmen.
Dem unter Punkt B.2.c.bb. geschilderten Bedeutungsverfall des Volkstribunats
und seiner Rechte wohnte, singulär für die Interzession betrachtet, sogar ein neuer
Anfang inne. Wie von einem Virus befallen, der sich alle nützlichen Bausteine der
Staats-DNA Roms zunutze machte, erkannten auch die aufstrebenden Einzelpersönlichkeiten
in der Endphase der Republik die im Vetorecht der Tribune innewohnende
Destruktionsenergie. Diese nutzbar zu machen, war ein essentieller
Vorgang, um aus der Republik ein Kaiserreich zu schmieden.
Ein wesentlicher Schritt, der zur oben schon angedeuteten Infiltrierung der
Römischen Republik beitrug, sollte in der Ablösung der tribunizischen Gewalt
vom plebejischen Amt liegen. 85 Als erste nicht durch Volkswahl dafür bestimmte
Person erhielt Iulius Caesar hierdurch das Recht, mit den Tribunen auf der
Tribunenbank zu sitzen und auch sonst zu ihnen zu zählen. Da dem Caesar des
Weiteren auch die tribunizische Sakrosanktität auf Lebenszeit verliehen wurde,
zählte er fortan dauerhaft zu deren Kollegen, womit gegen ihn naturgemäß auch
die tribunizischen Gewaltbefugnisse versagten. Diese Entwicklungen gingen einher
mit der Übertragung des Rechts zur kollegialen Interzession auf seine Person,
was ihn vor etwaiger Obstruktion aus dem Kreis der übrigen Volkstribune schützte.
Egal, ob in dieser Rechteübertragung auch die zu weilen bestrittene, aber dennoch
für möglich gehaltene, Interzession gegen Senatsbeschlüsse mit beinhaltet
war 86 ; Caesar assimilierte mit dem tribunizischen Recht des Dazwischentretens
zweifelsohne eine der wichtigsten Waffen seiner Zeit, deren Bedeutung bei Staatsfragen
nicht minder belangreich war, wie die Verfügungsgewalt über eigene Legi-
84 Diesen historischen Verlauf umfänglich darstellend: Heuß, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, S. 249-428;
Meyer, in: Einführung in die antike Staatskunde, S. 218 ff.
85 Dazu umfassend: Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur,
S. 663/664.
86 Kunkel/Wittmann bestreiten dieses in: Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur,
S. 663 und verweisen auf die durchaus vertretene Gegenmeinung, die eine vollständige Übertragung der
Interzessionsrechte auch gegen Senatsbeschlüsse nicht ausschließt.