Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Realität ist vielmehr, dass die politische Demarkationslinie in erster Linie nicht
mehr zwischen dem Parlament auf der einen und der Regierung auf der anderen
Seite verläuft, sondern die entscheidende Trennung zwischen der Parlamentsmehrheit
und der von ihr getragenen Regierung sowie der minorisierten Parlamentsminderheit
als Opposition erfolgt. Allein der Umstand, dass in einem Parlamentarischen
Regierungssystem das Parlament die Regierung bzw. den Regierungschef
wählt, macht es der Volksvertretung unmöglich, sich dieser Exekutive
gegenüber unabhängig und unverantwortlich zu zeigen. Würde eine reine auf
Trennung angelegte Systematik auf das Parlamentarische Regierungssystem angewandt,
käme es zu der Idiotie, dass die Regierungsmehrheit an einem Tag einen
Regierungschef wählt, sich diesem aber am anderen Tag in keiner Verantwortung
mehr gegenüber sehen dürfte, da dies einer verbotenen Verquickung zwischen
Legislative und Exekutive gleichkäme. Die Stabilität der exekutiven Regierung
steht und fällt in einer parlamentarischen Demokratie aber mit der legislativen
Durchsetzungsfähigkeit des die Regierung tragenden politischen Blocks. Hinzu
kommt, dass die parteipolitische Zuordnung des Regierungschefs zu einem politischen
Lager im Parlament gegenseitige Loyalitäten erzeugt, welche bei einer eins
zu eins Anwendung von Trennungsgeboten in schizophrene und unhaltbare Situationen
führen würde.
Schon die Verzahnung der Regierungsmitglieder mit dem Parlament, dessen
Mitglieder sie selber oftmals sind, verbunden mit einer an Verfilzung grenzenden
Verbindung zwischen den Mitgliedern der Regierung und den Gremien der Parteien,
welche wiederum die Abgeordneten des Parlaments aufstellen und somit an
sich binden, führt dazu, dass schon allein Parlamentarisches Regierungssystem
und Gewaltenteilung nicht ohne Verwerfungen miteinander harmonieren können.
b. Die Gewaltenteilung in ihrer grundgesetzlichen Ausprägung
Die vorherigen Ausführungen zum System der Gewaltenteilung, die vor allem auf
die darzustellende Vetofrage zugeschnitten sind und daher durchaus keinen Anspruch
auf vollständige Durchdringung aller Problemkreise erheben, haben gezeigt,
dass dasjenige, was wir heute als Gewaltenteilungstheorie bezeichnen, schon
allein wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der gesellschaftlichen Zusammenhänge
und der gänzlich veränderten politischen Systematik keine Spiegelung dessen
sein kann, was Montesquieu einst kreierte.
Lediglich wertvolle Grundgedanken können dem sog. klassischen Gewaltenteilungsmodell
entnommen werden. Diese Grundgedanken dürfen sich allerdings
wiederum, auch dies zeigte die vorangestellte Analyse, in einem Staatsgefüge nicht
auf eine stereotype Separierung von Macht beschränken. Als Quintessenz des
Montesquieuschen Systems muss gelten: Staatliche Macht darf sich nicht despotisch
in einer Hand vereinen, sie darf nicht unkontrolliert kumulieren, da uneingeschränkte
Herrschaft wie ein kosmisches ‚Schwarzes Loch‛ dazu neigt, zu expan-
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