Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
nung. Montesquieus Idee von einer Trennung der Gewalten versteht man nur
richtig, wenn man zugrunde legt, dass es ihm neben institutionellen Regelungen
um eine politische Integration der gesellschaftlichen Kräfte ging, die mittels der
Gewaltenteilung Partizipation am Staatsganzen erfahren sollten und diesen dadurch
auch im Fortbestand legitimieren. Montesquieu ging es daher im Wesentlichen
nicht um eine allein personelle oder allein funktionelle Trennung der drei
Gewalten des Staates, sondern es ging ihm zuvorderst um die Kreation eines Systems,
welches in der Lage wäre, ein humanes Menschenbild und die persönliche
Freiheit jedes Einzelnen zu verwirklichen. Die ihm vorschwebende gesetzliche
Ordnung müsste die Freiheit und Menschenwürde gegen Anarchie und Despotismus
verteidigen können und um dies zu gewährleisten vor allem Machtmissbrauch
verhindern. 1027 Zur Inhibierung des Machtmissbrauches sei es gemäß des
11. Buches/ Kapitel 4 aus „De L‛ Esprit des Lois“ nötig, dass eine Gewalt die andere
hindere. 1028 Hingegen eine vollkommene Abschottung zwischen den Gewalten
erschien ihm hierfür nur kontraproduktiv. Im Vordergrund Montesquieuscher
Gedanken steht somit nicht die Gewaltenseparierung, sondern ein korrelierendes
System der Gewaltenhemmung und der Gewaltenvermischung.
Mittels der Analysen von M. Draht wird deutlich, dass sich eine zum Verabsolutieren
neigende Trennung von Legislative und Exekutive schon anhand des
Montesquieuschen Werkes nicht argumentieren lässt. Zu diesem Befund tritt ein
weiteres Phänomen, welches diese Sichtweise untermauert. Gemeint sind die verfassungssystematischen
Folgeerscheinungen der Entscheidung für das Parlamentarische
Regierungssystems, die nicht ohne Auswirkungen auf die Betrachtung der
Gewaltenteilungsthese sein können.
Das Parlamentarische Regierungssystem tastet zwar rein formal die Eigenständigkeit
des Parlamentes nicht an. Dennoch steht nicht mehr das Parlament als
Ganzes einer von ihm unabhängigen Regierung gegenüber. Vielmehr sind die
Regierung und das Parlament in den entscheidenden Bereichen der heutigen
Staatstätigkeit nicht mehr voneinander getrennt. Roman Herzog meint, wollte man
das Gewaltenteilungsmodell auf die Systematik des heutigen Parlamentarischen
Regierungssystems anwenden, würde dies einer „historischen Instinktlosigkeit“ 1029
gleichen. In der Tat ist im heutigen Staatsverständnis eines demokratischen Parlamentarismus
so gut wie nichts mehr vergleichbar mit der politischen und gesellschaftlichen
Situation zur Zeit Montesquieus. Weder das verherrlichte Staatssystem
Englands noch die despotischen Zustände im Frankreich seiner Zeit ähneln
auch nur im Entferntesten dem, was einen europäischen Verfassungsstaat unserer
Tage ausmacht.
1027 Vgl. Montesquieu „De l‛esprit des lois“ IX 4: „…Es sei eine ständige Erfahrung, dass jeder, der Macht besitzt, zu
ihrem Missbrauch neigt: Er geht soweit bis er auf Schranken stößt…“.
1028 „... il faut que ... le pouvoir arrete le pouvoir".
1029 Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 234.