Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Daran läßt sich die Gültigkeit der landläufigen deutschen Vorstellungen ermessen, wonach
Montesquieu aus rein theoretischen Unterscheidungen zu seinen Ergebnissen gekommen, daß er
ein abstrakt juristischer, nicht ein konkret politischer Denker gewesen sei. Die These, daß er die
drei staatlichen Grundfunktionen auch staatsrechtlich-organisatorisch auf je ein Staatsorgan als
Träger habe aufteilen wollen, läßt sich demnach nicht halten. […]
Die landläufige deutsche Auffassung ist noch nicht einmal für das Verhältnis der vollziehenden
zur gesetzgebenden richtig. Montesquieu hat nämlich gar keine echte Teilung zwischen ihnen
vorgeschlagen. Die übliche deutsche Deutung trifft allenfalls zu für die Rechtsprechung und auch
das nur zur Hälfte; sie sollte als ‚Gewalt‛ überhaupt beseitigt werden. Das ist übrigens die einzige
einschlägige Stelle, wo Montesquieu selbst das Wort ‚séparer‛ gebraucht. Für die beiden anderen
Funktionen und ihre drei Träger reduziert sich die vermeintliche Lehre von der Gewalten-
‚teilung‛ auf die Forderung einer Teilung unter wechselseitiger Verschränkung. […]
Dagegen spricht Montesquieu im folgenden Kapitel desselben Elften Buches von Gewalten, die
nicht zweckentsprechend ‚aufgeteilt und verschmolzen‛ (distribués et fondus) seien. Wenn er, wie
erwähnt, vor der Gewaltenvereinigung gewarnt hat, so besagt das also keineswegs, daß er eine
starre Gewaltenteilung wollte. Allenfalls ist die wirkliche Gewaltentrennung für ihn der eine Pol
der gegebenen Möglichkeiten, dem der Gegenpol gegenübergestellt wird, so daß ein Ausgleich
gesucht werden muß. Wer die Gewalten rigoros teilen wollte, müßte ihre Träger in der politischen
Wirklichkeit trennen. […]
Gerade darin, daß Montesquieu den Gedanken einer Teilung nicht durchführte, wohl aber einen
Ausgleich durch Verteilung und Verschränkung suchte, zeigt sich sein konkretes politisches
Denken, seine präzise politische Zielsetzung. Sind die drei Staatsfunktionen sinnvoll aufeinander
bezogen und kann ohne diesen Bezug kein Ganzes der Staatsgewalt mehr sein, so würde ihre
Aufteilung auf verschiedene politische Kräfte als Funktionsträger zum Auseinanderfallen nicht
nur der Funktionen, sondern damit auch des Staates treiben. Montesquieu steuert hier mit bemerkenswerter
Sicherheit auf die politische Lösung zu: der König soll bei der Gesetzgebung mitwirken,
er kann es laufend durch sein königliches Veto; umgekehrt sollen die Träger der Legislative
auch bei der Verwaltung mitwirken… […]
Mit dem landläufigen Bild von der angeblichen ‚Teilung‛ und wechselseitigen Unabhängigkeit der
drei Gewalten hat das wenig zu tun. […]
Montesquieu sah klar, daß die politische Verschränkung, die er als Befugnis d‛ arrêter oder
d‛empêcher – aufzuhalten, zu verhindern, kurzum durch Einspruch oder Veto zu blockieren –
bezeichnet, die drei obersten Staatsorgane auf ständiges Zusammenwirken anweist, wenn die
Erledigung der Staatsgeschäfte nicht zum Stillstand kommen soll. […] Montesquieu vertraut
darauf, daß keines der drei obersten Staatsorgane seine Mitwirkung versagen, sondern daß sie
sich zu einem Kompromiß zusammenfinden und demgemäß zusammenwirken würden. […]
Auch das war kennzeichnend für sein politisches Denken, das von unserem undynamischen Bild
einer ‚Balance‛ weit entfernt ist; dies Wort kommt im 6. Kapitel des Elften Buches nicht vor,
und seine Art von ‚Gleichgewichts‛-Vorstellung hat Montesquieu höchstens insofern geleitet, als
keines der drei obersten Staatsorgane die anderen sollte niederringen können. …“
Fasst man die Analysen M. Drahts zusammen, kann man sagen: Montesquieu ging
es in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ nicht um eine strikte Gewaltentren-
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