Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
(dem Adelshaus und dem Volkshaus) übertragen sein, sondern deren Legislativentscheidung
war abhängig von der Zustimmung des Königs. Schon an dieser
Stelle wird deutlich, dass die idealistischen Zielsetzungen, welche Montesquieu
verfolgte, nicht allein durch Gewaltentrennung erreicht werden sollten. Vielmehr
strebte er an, ein System sich gegenseitig überschneidender Kompetenzen und
Mitwirkungsrechte zu errichten, durch welches echte Hemmung und Kontrolle
der einzelnen zum Machtmissbrauch neigenden Teilgewalten ermöglicht werden
sollte. 1024 Dieses Motiv ist auch dem rechtstaatlichen System des Grundgesetzes
nicht unbekannt.
Dennoch ist allenthalben zu lesen, dass das was Montesquieu im „Geist der
Gesetze“ beschreibt, nicht mit den modernen Verfassungen unserer Tage und
deren Vorstellungen von Gewaltenteilung gleichgesetzt werden kann. Das moderne
Gewaltenteilungsprinzip hat mit der Konzeption Montesquieus nicht mehr viel
gemein. 1025 Weder ist die heutige Legislative das, was sie im 18. Jahrhundert darstellte,
noch kann man dies von der Exekutive behaupten. Legislativkörper sollen
heute nicht mehr nur die gesellschaftlichen Verhaltensregeln für die Straf- und
Zivilgerichtsbarkeit aufstellen und das entsprechende Prozessrecht kodifizieren.
Gesetzgebung ist für das moderne vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
geprägte Verfassungsrecht vielmehr die alles dominierende Determinante. Weder
von der damit zusammenhängenden fulminanten Verwaltungsgesetzgebung noch
von dem Aspekt der exekutiven Verwaltung an sich hatte Montesquieu auch nur
den Hauch einer Vorahnung.
Die folgende Analyse von Martin Draht 1026 bietet einen fundierten Abriss der
historischen Begleitumstände und der diesbezüglichen Deutungshorizonte des
„Geistes der Gesetze“, wie sie in derartiger Deutlichkeit und gedanklicher Schärfe
in nicht vielen Beiträgen zur Gewaltenteilung zu finden sind:
„…Aus dem kontinentalen Konstitutionalismus ist in deutschen Theorien das Idealschema einer
gewaltenteilenden Verfassung herauskonstruiert worden, das oft für Montesquieus eigene Lehre
gehalten wird. Tatsächliche aber weicht das Schema von seinem Verfassungsentwurf im berühmten
6. Kapitel des Elften Buches von De L‛ Esprit des Lois vielfältig und grundsätzlich ab. In
der Konstruktion des Schemas wird der Kern der Gewaltenteilungslehre und damit Montesquieus
wesentliche historische Leistung gesehen. Aber seine Lehre deckt sich nicht mit jenem Schema; die
deutschen Theorien betrachten überdies den ganzen Problemkomplex zu einseitig juristisch, zu
wenig staatswissenschaftlich. […]
Das Missverständnis beginnt schon bei der Frage, welches die drei Gewalten sind, mit denen sich
Montesquieu beschäftigte und die er seinem Verfassungsentwurf zugrunde legte. Die allgemeine
1024 Vgl. Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 230 ff.
1025 Statt vieler: W. Kägi, Von der klassischen Dreiteilung zur umfassenden Gewaltenteilung, in: Verfassungsrecht
und Verfassungswirklichkeit FS Huber, S. 159. Die Veränderungen und Weiterentwicklungen zu dem was einen
Staat heute ausmacht sind zu finden bei: Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 232/236.
1026 Auszüge aus: M. Draht, Die Gewaltenteilung im heutigen deutschen Staatsrecht, in: Faktoren der Machtbildung,
S. 99-107.
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