Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

368
E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
Zur Erreichung dieses Ziels entwickelte Montesquieu ein dreigeteiltes System,
welches in seiner Schlichtheit bis heute Bestand hat: Nach dieser Grundordnung
soll es in einem Staat drei Gewalten geben: Die Gesetzgebung (pouvoir législatif),
die vollziehende Gewalt (pouvoir éxécutif) und die rechtsprechende Gewalt
(pouvoir judicatif). 1020 Diese Gewalten sollten jeweils auf die drei großen politischen
Gruppen seiner Zeit verteilt sein: Den Adel, das Volk und den König. So
schlicht diese Aufteilung daherkommt, so kompliziert ist jedoch die Deutung dessen,
was sich dahinter als System verbirgt.
Um die diesbezügliche Analyse rankt sich ein Großteil der staatswissenschaftlichen
Arbeiten der letzten zwei bis drei Jahrhunderte. 1021 Es ist sicher nicht übertrieben
zu schreiben, dass ohne das Gewaltenteilungssystem in sprichwörtlicher
Art und Weise ganze Bibliotheken einstürzen würden. Das gesamte Spektrum an
Diskussion wird schon im montesquieuschen Werk selbst angelegt. Er, der Adlige,
der vom freiheitlichen Geist der Aufklärung beseelt war, entwickelte die liberale
These, dass politische Gewalt im Staat durch Aufteilung und Balance gebändigt
werden müsse, damit sich das Individuum in Freiheit entfalten könne. 1022 Dabei
scheint Montesquieu auf den ersten Blick lediglich eine klare Zuordnung der Gewalten
zu verfolgen. Beim genaueren Hinsehen wird aber deutlich, dass schon
diese Systematik weit über eine strukturelle Trennung hinausging und er zumindest
die Legislative und die Exekutive miteinander verwob. 1023
Dem König sollte zwar die gesamte Exekutivgewalt übertragen sein, was sich
im Wesentlichen auf die auswärtige und die militärische Kommandogewalt bezog.
Diese musste allerdings finanziert werden. Hierfür bedurfte der Monarch eines
Haushaltsgesetzes. Die Gesetzgebung als tragendes Credo montesquieuscher Gewaltentrennung
sollte jedoch nicht allein den beiden Häusern des Parlaments
1020 Zur Einordnung der Begriffsgeschichte der Gewaltenteilungstheorie: H. Fenske, ‚Gewaltenteilung‛, in: O.
Brunner/W. Conze/R. Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 Sp. 923, 925 ff.
1021 Bricht man den Grundansatzes der wissenschaftlichen Diskussion herunter, dann kommt man zu den zwei
Konstanten die den Diskussionsverlauf determinieren: Handelt es sich bei der Theorie Montesquieus um eine
Systematik der Gewaltentrennung oder der Gewaltenverbindung? Sollen also die staatlichen Gewalten so klar wie
möglich separiert oder doch durch eine Interdependenz zum Zwecke gegenseitiger Kontrolle weitestgehend
verzahnt werden?
Zu den entsprechenden Diskussionen und Ansichten im staatswissenschaftlichen Spektrum beispielhaft und
stilbildend statt vieler sei insbesondere verwiesen auf: G. Krauss, Die Gewaltengliederung bei Montesquieu, in:
FS für Carl Schmitt, S. 103 ff; M. Imboden, Montesquieu und die Lehre der Gewaltentrennung; W. Kägi, Von
der klassischen Dreiteilung zur umfassenden Gewaltenteilung, in: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit
FS Huber, S. 151 ff; Herzog, Allgemeine Staatslehre, S. 230 ff; M. Draht, Die Gewaltenteilung im heutigen
deutschen Staatsrecht, in: Faktoren der Machtbildung, S. 99 ff; Möllers, Gewaltengliederung: Legitimation und
Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich; ders., Die drei Gewalten. Legitimation der Gewaltengliederung
in Verfassungsstaat, Europäischer Integration und Internationalisierung.
1022 Vgl. W. Weber, Die Teilung der Gewalten als Gegenwartsproblem, in: FS für Carl Schmitt, S. 254.
1023 Von der richterlichen Gewalt soll hier zum einen deshalb keine weitere Rede sein, weil Montesquieu diesbezüglich
selbst von einer „en quelque facon nulle“ schrieb („…Des trois puissances dont nous avons parlé, celle de juger est
en quelque facon nulle. Il n‛en rest que deux…“ – „Von den drei Gewalten, die wir erörtert haben, ist die richterliche in gewisser
Weise gar nicht vorhanden“ – Vgl. E. Forsthoff, Vom Geist der Gesetze 1, 220), wodurch er die Rechtsprechung
grundsätzlich aus dem staatlichen Bereich herausdeklinierte, zum anderen hat sie für die im Bereich der Rechtsetzung
angesiedelten Vetorechte ohnehin keinen Belang.