Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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E. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Einpassung
I. Konfliktlinien zum Gewaltenteilungsprinzip
Betrachtet man die Vetorechte der Exekutive, kommt man zumindest um den
Schluss nicht herum, dass hier eine Gewalt in die Aufgabenwelt der anderen eindringt
– namentlich die Exekutive in das legislative Recht zur Normsetzung. Fraglich
erscheint somit, ob die in dieser Arbeit herausgefilterten exekutiven Einspruchsrechte
mit der Gesamtsystematik des Grundgesetzes im Einklang stehen
oder möglicherweise Systembrüche 1011 darstellen.
Diese Frage stellt sich umso dringender, wenn man sich vergegenwärtigt, dass
Vetorechte potenzielle Relikte untergegangener Verfassungen des Konstitutionalismus
darstellen. Ist es wirklich noch zulässig und überzeugend, Mechanismen
einer Monarchie 1012 im Grundgesetz und den Länderverfassungen fortzuschreiben?
Kann ein solches, mit historischen Ressentiments überfrachtetes Einspruchsrecht
überhaupt seine Einpassung in das demokratische Grundgesetz unserer
Tage finden? Ein Teilaspekt dieser Frage macht eine Reflektion der Vetorechte am
Gewaltenteilungssystem erforderlich.
Roman Herzog schreibt zur Gewaltenteilungssystematik: „…Zum politischen
Grundwissen gehört heute, daß sich das Grundgesetz zum Prinzip der Gewaltenteilung bekennt…“.
1013
Nach einer kurzen Analyse dahingehend, in welchen Dimensionen diese
Herzogsche Bestandsaufnahme gilt, werden die Parameter einzugrenzen sein, in
denen die Vetorechte mit der Gewaltenteilungssystematik zu vereinbaren sind.
1011 Über die Frage hinaus, ob bei einer Nichteinpassung der Vetorechte in das Gewaltenteilungssystem des
Grundgesetzes Systembrüche vorliegen, könnte die Problematik sogar noch manifeste Erweiterungen erfahren:
1. Widerspräche die Vetorechtsystematik der Landesverfassungen dem Gewaltenteilungssystem des Grundgesetzes
aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG, dann träte die Frage auf den Plan, inwieweit ein Verstoß gegen Art. 20 GG die
Homogenitätsanforderungen aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG unterliefe.
2. Des Weiteren wäre auch für die Vetorechte auf Bundesebene zu klären, welche Konsequenzen ein Gewaltenteilungsverstoß
für die Sicherungsebene der sog. „Ewigkeitsklausel“ aus Art. 79 Abs. 3 GG mit sich brächte.
Immerhin könnte es sich im Falle eines Gewaltenteilungsverstoßes bei den Vetorechten um sog. „Verfassungswidriges
Verfassungsrecht“ handeln. Es stünde dann die Frage nach dessen Nichtigkeit im Raum. (Vgl. zur
Problematik „Verfassungswidrigen Verfassungsrechts“: Bachof, Verfassungswidrige Verfassungsnormen?). Zur
Reichweite und Stellung von Art. 20 GG zu den anderen Normen des Grundgesetzes und seines Widerhalls in
den Landesverfassungen vermittelt über Art. 28 Abs. 1 S. I GG – Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig Grundgesetz,
Art. 20, Rn 22-38.
1012 An dieser Stelle kann es zunächst als unbeachtlich angesehen werden, dass es, wie hier aufgezeigt, im Konstitutionalismus
zu zahlreichen Ungenauigkeiten bei der Begriffsbestimmung verschiedener monarchischer Teilhaberechte
kam, die zu Unrecht als Veto bezeichnet wurden.
1013 R. Herzog, Strukturmängel der Verfassung, S. 9.