Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

22
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Ergebnis herausgestellt werden, dass die sprachliche und technische Herkunft der
Vetorechte im Verfassungsrecht des antiken Römischen Reiches anzusiedeln ist.
Darüber hinaus vermag aber auch noch ein weiteres Ergebnis konstatiert werden:
Es handelte sich bei der tribunizischen Interzession zweifelsohne um die
Rechte einer ihrer Struktur nach exekutiven (weil der allgemeinen Magistratur
gleichgestellten) Instanz 82 , die maßgeblich auch gegen die gefassten Gesetzgebungsbeschlüsse
des Senats oder unliebsame Legislativakte der Volksversammlung
gerichtet waren und dabei einen vernichtenden Charakter entfalteten, der
dem Gesetzesbeschlussgremium diesbezüglichen Gehorsam aufzwang. Die Einsprüche
richteten sich regelmäßig gegen Akte von rechtlicher Bedeutung und
entkleideten diese ihrer Wirkung; sie wurden kraft ihrer Natur respektiert. Diese
Erkenntnis und auch die Einsicht, dass der Interzession in Rom anwendungslogisch
eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Ebenen zugrunde liegen
musste, kann für die im Folgenden zu leistende strukturelle Einordnung und Definition
der Vetorechte, über deren semantische Heimat hinaus, als wichtige
grundsätzliche Erkenntnis für die Darstellung derer Natur dienlich sein.
3. Monarchische Determinationen
„…Diese seltsame, nicht aus dem praktischen Bedürfnis, sondern aus politischer Tendenz hervorgegangene,
jeder positiven Kompetenz entbehrende und bloß zum Verneinen geschaffene Institution
des Interzessionsrechts, konnte je nach Umständen jeder Partei zum Werkzeug dienen
und hat nach der Reihe allen gegen alle gedient; es war ein wohlberechtigter Hohn des Geistes, der
die Welt regiert, dass die im tiefsten Grunde revolutionäre tribunicische Gewalt, schließlich zum
Rechtsboden der Monarchie ward… .“ 83
Auch wenn vollkommen zurecht weite Teile des Interzessionseinsatzes im alten
Rom in das quellenmäßig nur schlecht verifizierbare und für das Staatsrecht nur
bedingt ertragreiche Feld der Geschichte verwiesen werden müssen, so kann aus
den obigen historischen Begutachtungen doch eine Erkenntnis für die weitergehende
Einordnung und Systematisierung der Vetorechte gezogen werden. Es
bleibt nämlich die Einsicht, dass das durch verloren gegangene Legitimität sich
obsolet machende Vetorecht der Volkstribunen durch die Übertragung dieses
82 A.A. Murhard, Das Königliche Veto, S. 6/7 – der zwar den Volkstribunen zugesteht, das Machtpotential
gehabt zu haben jegliche Beschlussnahme aufhalten zu können, der aber gleichsam, die tribunizische Interzession
weder als legislativ, noch als explizit exekutiv qualifizieren will, sondern ihre Stellung als „…von der vollziehenden
und gesetzgebenden Gewalt zu unterscheidende Behörde…“ darstellt. Diese Ansicht vermag, angesichts der von der
römischen Staatsrechtswissenschaft anerkannten Stellung des Volkstribuns, als organisatorisch der allg. Magistratur
nachgebildet, nicht zu überzeugen. Jene allgemeine Magistratur war nun mal exekutiver Natur, wodurch
mithin auch das Tribunat im Wesentlichen exekutive Züge trug.
83 Mommsen, in: Römisches Staatsrecht II.1., Rn 298.