Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
gegen ihr Mehrwert für die Minderheitsvariante keine genügende Beachtung findet.
Sicherlich kann man die Ansicht vertreten, dass sowohl das Grundgesetz als
auch die Landesverfassungen stabile Regierung bevorzugen und daher zu forcieren
suchen. 1007 In Anbetracht der gerade auch verfassungsrechtlich unfassbaren
Zustände der späten Weimarer Republik und deren dramatischen Folgen erscheint
politische Stabilität mittels Mehrheitsregierungen zweifelsohne auch als wünschenswert.
Allerdings tut der deutsche Wähler den Parteien immer weniger den Gefallen,
im Sinne der bisherigen politischen ‚Farbenlehre‛ zu wählen. Auf diesen Umstand
weist auch Altbundespräsident Roman Herzog hin: Durch das Auftreten der ‚Linkspartei‛
1008 als fünfte parlamentarische Kraft ergebe sich eine „fundamentale Veränderung
unseres Regierungssystems“, schrieb Roman Herzog im März 2008 in einem Beitrag
für die Süddeutsche Zeitung 1009 , „ohne dass sich an den Vorschriften des Grundgesetzes
und des Bundeswahlgesetzes etwas Wesentliches geändert hätte“. Nach der Analyse des früheren
Staatsoberhaupts und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird das
Regieren in Deutschland in einem Fünf-Parteien-System immer schwieriger. Ohne
Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen
Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen. Roman Herzog warnt: „Die
Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen, sei es, dass von Anfang an keine Koalition
mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es, dass eine solche Koalition auseinanderfällt“. Er
führt weiter aus: „Ein Minderheitskanzler dürfte aber ein sehr schweres Leben haben.“ Im
Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde er „als lahme Ente gelten,
deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt.“ Noch
unangenehmer werde sich bemerkbar machen, „dass sich ein Minderheitskanzler für
jedes Gesetz, das er für nötig hält, die erforderliche Mehrheit im Parlament zusammenbetteln
muss, weil seine eigene Fraktion ja über keine ausreichende Mehrheit“ verfüge. Deshalb, so
folgert R. Herzog, werde der Chef einer Minderheitsregierung „die unsinnigsten Kompromisse
eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte machen müssen, um halbwegs
über die Runden zu kommen“. Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht
geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt R. Herzog. Er plädierte daher dafür, eine
breite Debatte über Korrekturen des deutschen Wahlsystems zu führen.
Diese ohne weiteres auf das Parlamentarische System der Landesebene herunter
zubrechende Analyse prophezeit eine Zunahme an Minderheitsregierungen.
Die Herzogsche Lösung mittels einer Wahlrechtsänderung ist auf vielfältige Kritik
gestoßen. 1010 Da die gesamte Debatte sowieso mehr oder weniger unter dem Gesichtspunkt
der Funktionsfähigkeit der Exekutive geführt wird, hingegen die Ma-
1007 Was wohl aber nur mittels Verfassungsinterpretation und weniger basierend auf dem zu diesem Thema
schweigenden Wortlaut des Grundgesetzes argumentierbar sein dürfte.
1008 Zum Eintritt der sich nach der Bundestagswahl 2005 auch in den Ländern etablierenden Partei „Die Linken“
in das gesamtdeutsche Parteienspektrum und deren Wurzeln als vormals ostdeutsche Milieupartei: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 30. Januar 2008, S. 1 – „Durchbruch der Linkspartei“.
1009 Süddeutsche Zeitung, v. 6. März 2008, S. 6.
1010 Süddeutsche Zeitung v. 7. März 2008, S. 6.
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