Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
nistrativ exekutiert. Die unmittelbare Folge dessen, dass sich eine Minderheitsexekutive
nicht auf eine eigene Beschlussmehrheit stützen kann, ist also nicht nur,
dass sie nicht in der Lage ist, eigene Gesetzesprojekte durch den Landtag zu bringen.
Vielmehr tritt ein Zweites hinzu: Eine Minderheitsregierung ist dem Legislativgebaren
der Landeslegislative hilflos ausgesetzt. Der Vorrang des Gesetzes 1006
würde die Landesregierung zur zwangsweisen Anwendung von ihr als falsch erachteter
Gesetze nötigen und ihr zudem die politische Verantwortung für deren
Administrierung aufzwingen.
An dieser Stelle werden die Qualitäten der hessischen und nordrheinwestfälischen
Vetorechte in ihrer ganzen Dimension offenbar. Sowohl in
Nordrhein-Westfalen als auch in Hessen könnten die exekutiven Vetorechte den
dortigen Landesregierungen zumindest bei letzterem Problem hilfreich zur Seite
springen. Die Landesregierung gewönne durch den suspensiven Hemmungseffekt
nicht nur Zeit, anderweitige Mehrheiten zu kreieren oder einen öffentlichen Aufschrei
gegen das Gesetz zu erzeugen. Vielmehr wird die Landesexekutive in die
Lage versetzt, die Gesetzesmehrheit im Landtag erneut herausfordern. Schon für
Nordrhein-Westfalen wäre es spannend zu sehen, inwieweit sich zumindest eine
erneute einfache Mehrheit für das dann im Zentrum des öffentlichen Interesses
stehende Gesetz finden ließe. Noch unsicherer wäre es wohl in Hessen, wo die
absolute Mehrheit als Zurückweisungsquorum verpflichtend feststeht.
In der Minderheitssituation kristallisiert sich somit heraus, dass die Landesvetorechte
nicht nur geeignet sind, sog. „Dummheitsbeschlüssen“ vorzubeugen oder
rechtliche Fehler bei der Gesetzgebung zu reduzieren. Eine Landesregierung,
ohne eine sie tragende Mehrheit, könnte somit allein aus politischen Erwägungen
Gesetze zunächst zeitlich verzögern und den Landtag des Weiteren dazu zwingen,
erneut diesbezüglich ‚Farbe bekennen‛ zu müssen. Wenn es dann, insbesondere in
Hessen, keine absolute Mehrheit für das Gesetz im Landtag gäbe, wäre dieses
durch die exekutive Interzession endgültig verhindert. Das Gleiche gilt letztlich
auch für Nordrhein-Westfalen. Sind alle Landtagsabgeordneten im Plenum anwesend,
müsste die einfache Stimmenmehrheit nach Art. 44 Abs. 2 LV NRW de
facto auch eine Absolute sein. Die Vetorechte stellen demzufolge gerade in der
Minderheitskonstellation sicher, dass eine Landesregierung nicht zum Spielball des
Parlaments werden muss.
Eine Minderheitsregierung hat daher nicht nur die Möglichkeit, sich mit wechselnden
Mehrheiten mittels jeweiliger Zugeständnisse beim Gesetzesinhalt über
die parlamentarischen Hürden zu helfen. Die Vetorechte eröffnen ihr zudem auch
noch den Weg, ‚feindseliges‛ Legislativgebaren zu retournieren.
Es erstaunt also, dass die Dimension der Vetorechte immer nur auf ihre geringe
Anwendungsfrequenz während der Mehrheitsregierungen, die die Standardregierungskonstellation
der letzten 50 Jahre darstellte, heruntergebrochen wird. Hin-
1006 Zu Bedeutung und Umfang des Gesetzesvorrangs: Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 20, Rn 70.