Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Grundsatz davon aus, dass es keine Landesregierung geben kann, welche nicht
über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügt. Das ausdrückliche Verbot einer
solchen Minderheitsregierung ist dem Verfassungswortlaut aber genauso wenig zu
entnehmen. Wenn es die politischen Kräfte des Landtages also schaffen, mit absoluter
Mehrheit einen Regierungschef zu wählen, dieser aber über keine dauerhaft
sichergestellten und antizipierbaren Mehrheiten verfügt, entspricht das zwar nicht
dem Grundgedanken der hessischen Verfassung, dennoch müsste eine solche
Minderheitsregierung als existent hingenommen werden.
Einfacher stellt sich die Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-
Westfalen 1004 dar. In der mit Art. 63 Abs. 4 GG vergleichbaren Regelung in Art.
52 Abs. 2 LV NRW genügt einem Kandidaten in einem vierten Wahlgang bei der
Ministerpräsidentenwahl die einfache Stimmenmehrheit.
An dieser Stelle kann also festgehalten werden: Die Vetorechte aus Art. 119
HV und aus Art. 67 LV NRW treten zu den durch die Landesverfassungen einkalkulierten
oder zumindest ermöglichten Minderheitskonstellationen hinzu. Interessanterweise
ist es gerade eine solche Minderheitskonstellation, in welcher sich
der Landtag als ein homogenes Gebilde darstellt, wo hingegen ein Mehrheitslandtag
die Struktur eines heterogenen Konstrukts mit sich faktisch gegenüberstehenden,
qualitativ höher- und minderwertigeren Mandaten ausweist: „…In der Parteiendemokratie
gibt es kein grundsätzliches Gegenüber von Landesregierung und Landtag insgesamt,
sondern nur von Mehrheit(skoalition) im Landtag und der von ihr getragenen Landesregierung
einerseits und Opposition im Landtag andererseits. Die parlamentarische Kontrolle ist
deshalb weitgehend Sache der Opposition und richtet sich zwangsläufig auch gegen die jeweilige
Landtagsmehrheit. …“ 1005
Hingegen in der Situation einer fehlenden dauerhaften Mehrheitskohäsion in
der Landeslegislative, die in der Lage wäre, die absolute Stimmenmehrheit pro
Landesregierung einzusetzen, fehlt es gleichsam auch an den Verquickungen, welche
zu einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Landtag und Landesregierung
führen.
Dennoch kann die Situation eintreten, dass sich in Einzelfragen politische
Mehrheiten im Landtag zusammen finden, welche in der Lage sind, Gesetze zu
beschließen, die nicht den Initiativen und Vorstellungen der Landesregierung
entsprechen. Solche Gesetze müssten von den Landesregierungen in Wiesbaden
und Düsseldorf nicht nur ausgefertigt und verkündet werden, sondern auch admi-
tung v. 7. März 2008, S. 1 & 4.; Vgl. „Ypsilanti gescheitert, Koch regiert weiter“, in: Süddeutsche Zeitung v. 8./9.
März 2008, S. 1 & 2; „Linkes Experiment gescheitert: Ypsilanti gibt auf“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, v.
08. März 2008, S. 1/2.).
Zu den politischen Friktionen, welche durch die Unterstützungsverweigerung durch eine SPD-
Landtagsabgeordnete ausgelöst worden sind: „Ypsilanti will doch noch Ministerpräsidentin werden“, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 10. März 2008, S. 1/2; „Ein vor Wut schäumendes Tribunal“, in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 10. März 2008, S. 3; Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 12. März 2008, S. 1/2).
1004 Die Minderheitenkonstellation wurde für NRW am 14. Juli 2010 mit der Wahl von Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung Realität.
1005 W. Schmidt, Verfassungsrecht, in: Meyer/Stolleis Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, S. 57.
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