Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
torechte die Stellung der Volksvertretung an sich zu unterminieren versuchen. Es
darf nämlich nicht das insbesondere für Hessen 1001 schon angedeutete Potential
unterschätzt werden, welches Vetorechte für die Stabilisierung einer geschäftsführenden
Landesregierung mitbringen.
Über den Aspekt hinaus, dass die alte Landesregierung mangels Neuformierung
einer sie ablösenden Exekutive fortbestehen könnte, weist der deutsche Parlamentarismus
auch die originäre Möglichkeit auf, dass eine Regierung nicht über
eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt. Es handelt sich in dieser Konstellation
um eine sog. Minderheitsregierung 1002 . In Hessen ist deren Bildung, wie
oben aufgezeigt, wegen des unabdingbaren Erfordernisses einer absoluten Mehrheit
bei der Wahl des Ministerpräsidenten (Art. 101 Abs. 1 HV) als tendenziell
erschwerter anzusehen als in Nordrhein-Westfalen. Dennoch haben die Geschehnisse
und Abläufe nach der Landtagswahl im Januar 2008 gezeigt, dass auch diese
Hürde bei entsprechenden politischen Konstellationen und ausreichend Fantasie
genommen werden könnte. 1003 Die hessische Landesverfassung geht zwar im
1001 Nachdem in Hessen die Bildung einer von der Partei „Die Linken“ tolerierten rot-grünen Regierung mit der
Verweigerung mindestens einer SPD-Landtagsabgeordneten gescheitert war, musste die vormalige CDU-
Regierung auch über den Zusammentritt des neuen hessischen Landtags am 05. April 2008 hinaus geschäftsführend
im Amt bleiben. Der damit ‚nur‛ noch geschäftsführende Ministerpräsident R. Koch sagte hierzu: „Es sei
jetzt die Stunde des Parlaments“ (Vgl. „sueddeutsche.de v. 05. April 2008).
Die maßgebliche Ursache für das Scheitern der Bildung einer neuen (Mehrheits-) Regierung, war in dem Unwillen
der politischen Akteure zu suchen, die Grenzen des politischen Lagerdenkens zu überwinden. Weder die
FDP fand sich bereit mit der SPD und den Grünen eine sog. ‚Ampelkoalition‛ zu bilden noch zeigten sich die
Grünen bereit mit der CDU und FDP für eine sog. ‚Jamaikakoalition‛. Die bisherige Opposition, die de facto den
hessischen Landtag nunmehr majorisierte, strebte in der Folge der gescheiterten gemeinsamen Regierungsbildung
an, die geschäftsführende Landesregierung mit ihren zahlreichen Gesetzesanträgen, für welche sie politische
Mehrheiten jenseits der CDU-Regierung vermutete, vor sich herzutreiben. Dazu der Grünen Fraktions- und
Parteichef im hessischen Landtag: „…Die Grünen würden im neuen Wiesbadener Landtag nun versuchen, über einzelne
Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden. …“ (FAZ NET v. 07. März 2008).
1002 Zum Themenkreis der Minderheitsregierung allumfassend: Puhl, Die Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz.
1003 Die schon oben im Kapitel D.II.2.c. beschriebenen sog. ‚Hessischen Verhältnisse‛ im Jahr 2008 hatten auch
noch den Aspekt einer angestrebten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, toleriert durch die Partei „Die
Linke“: Entgegen der Aussagen im Landtagswahlkampf 2008, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei „Die
Linke“ in Hessen geben sollte, zeigte sich die Hessische SPD bereit, nach der Konstituierung des neuen Landtags
ihre Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und
der Partei „Die Linken“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen, ohne das zwischen diesen drei Parteien eine
Koalition bestanden hätte, auf deren Mehrheit diese Regierung hätte bauen können. Diese angestrebte Wahl
sollte also nur auf einem (Minderheiten)Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen basieren. Als rechtfertigende
Einlassung ließ die hessische SPD verlauten, sie hätte mit allen im Landtag vertretenen Parteien formale
Koalitionsgespräche geführt, aber feststellen müssen, dass sich keine anderen Mehrheiten finden ließen und sie
daher zu dem, zur damaligen Zeit im Raum stehenden Wortbruch, gezwungen sei. (Zu den politischen Aspekten
des ‚Wortbruchs‛ der SPD gegenüber ihrem Wahlversprechen in den westdeutschen Ländern nicht mit der Partei
„Die Linke“ zusammenarbeiten zu wollen: „Das Debakel der SPD“ in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,
v. 09.03.2008 S. 6.). Dieses Vorgehen war nicht nur in der Landes-SPD, sondern bis in Bundes-SPD hinein hoch
umstritten und brachte sogar den SPD-Bundesvorsitzenden in Bedrängnis. (Vgl. „Ypsilanti bereit zur Wahl durch
Linkspartei“, in: FAZ NET v. 04. März 2008).
Im Ergebnis scheiterte jenes Unterfangen jedoch daran, dass nicht die komplette SPD-Landtagsfraktion hinter
diesem ersten passiven Tolerierungsbündnis in westdeutschen Bundesländern stand und die SPD-
Ministerpräsidentenkandidatin somit nicht einmal in den ‚eigenen‛ Reihen eine Mehrheit für das avisierte Manöver
mit der Partei „Die Linken“ sicherstellen konnte (Vgl. „Ypsilantis Mehrheit wackelt“, in: Süddeutsche Zei-