Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Ebene der Landesparlamente organisiert, sondern auf der Ebene der Bürokratien.
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Unter dem Strich erstrecken sich die Dilemmata des deutschen Länderparlamentarismus
somit auf mehrere Ebenen: Der kooperative Föderalismus schränkt
die landesparlamentarischen Legislativfunktionen ein, da der Bund so gut wie alle
relevanten Kompetenzen an sich gezogen hat und soweit ausschöpft, dass Landesparlamente
als Legislativen keine Rolle mehr spielen. 998 In den Bereichen in
denen der ursprüngliche Ansatz des Grundgesetzes, dass die Länder über das
Gesetzgebungsprimat verfügen sollten, noch greift, muss sich der als wertvoller
erachteten europäischen Integration gebeugt werden.
Zudem führen Politikverflechtung und Exekutivföderalismus dazu, dass sich
die Kontrollfunktion gegenüber den Landesregierungen auf ein Minimum beschränkt.
Dieser Effekt wird noch dadurch verschärft, dass die Landesexekutiven
zu den großen politischen Fragen der Republik Stellung nehmen können, „während
das Landesparlament in provinzieller Enge festgehalten wird“. 999 Auch die
Tendenzen zur Reorganisation der Gesetzgebungskompetenzen zugunsten der
Länder im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 1000 konnten diesen fatalen
Trend nicht substantiell kompensieren, geschweige denn einen wirklich gegenläufigen
Kurswechsel einleiten.
Führt man sich alle Teilaspekte dieser desaströsen Bestandsaufnahme vor Augen,
dann müssen die Vetorechte wie der letzte Nagel für einen schon fertigen
Sarg wirken. Eines Sarges, der von immer stärker werdenden Landesexekutiven zu
Grabe getragen wird. Als ernüchternde Vetobilanz lässt sich daher feststellen, dass
in den wenigen Bereichen, in welchen die Landesparlamente von Hessen und
Nordrhein-Westfalen noch wirklich autark und Kraft ihrer legislativen Befugnis
fungieren können, bestehen für die Exekutive evidente Möglichkeiten diese Rudimente
legislativer Eigenständigkeit noch weiter einzuschränken. Es erscheint
fraglich, ob es aus rein verfassungspolitischen und verfassungssystematischen
Gründen zu verantworten ist, dergestaltige Exekutivrechte fortbestehen zu lassen.
Die fraglichen Vetorechte dürfen jedoch nicht allein aus der Adressatenperspektive
betrachtet werden. Nur weil die Landesparlamente offensichtlich manifeste
Opfer des oben aufgezeigten Prozesses sind, bedeutet dies noch lange nicht,
dass die Landesregierungen Hessens und Nordrhein-Westfalens mittels ihrer Ve-
997 Vgl. H. Meyer, Warum brauchen wir und wie kommen wir zu einer modernen Verfassung, in: KritV 2/1996,
S. 150 – der des Weiteren ausführt: „…Die Länder benehmen sich von sich aus wie hochpotentierte Verwaltungseinheiten,
nicht aber wie politische Handlungseinheiten. …“.
998 Vgl. W. Reutter, Landesparlamente im kooperativen Föderalismus, in: APuZ 2004, 18 (19).
999 Vgl. M. Friedrich, Entwicklung und gegenwärtige Lage des parlamentarischen Systems in den Ländern, in:
Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, S. 1712 ff.
1000 Eine umfassende Bestandsaufnahme der Notwendigkeit und Umsetzung der Föderalismusreform bietet Chr.
Starck, in: Verfassungen, S. 71 ff. Zur Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder
im Rahmen der Föderalismusreform: W. Frenz, Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform, in:
Jura 2007, 165 ff. Diesbezüglich kritische Würdigungen sind zu finden bei: Nierhaus/Rademacher, Die große
Staatsreform als Ausweg aus der Föderalismusfalle?, in: LKV 2006, 385 (386-392).
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