Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
lisieren und einen neuen zu erzwingen. Dies ist auf den ersten Blick mit dem Aussagegehalt
eines demokratischen Parlamentarismus nur schwerlich zu vereinbaren.
Diese Konsequenzen des Vetopotentials müssen im Gesamtzusammenhang mit
dem ohnehin labilen Zustand des Landesparlamentarismus gewürdigt werden. Die
bundesstaatliche Ordnung 995 und eine immer weiter fortschreitende Integration
Deutschlands in das supranationale System der Europäischen Gemeinschaft unter
dem Dach der Europäischen Union bringen den Landesparlamentarismus schon
als singuläre Entwicklungen an den Rand der Existenzberechtigung. 996
995 Zur Schwächung der Landesparlamente im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung: Hofmann, in: Schmidt-
Bleibtreu/Klein Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20, Rn 22-24.
996 Über die Länderkompetenzverluste hinaus, die sich aus den innerstaatlichen Unitarisierungstendenzen ergeben,
erfahren die deutschen Länder einen zunehmenden Machtverlust auch infolge der durch die fortschreitende
europäische Integration immer stärker ausufernden Rechtssetzung durch den Gemeinschaftsrechtsgesetzgeber.
Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht hat sich ein dezidierter europäischer Rechtssetzungsprozess entwickelt.
Die Betrachtung von dessen Parametern muss unter der Prämisse erfolgen, dass europäische Rechtssetzung
letztlich ein europäisch determinierter Vorgang ist, dem sich die nationalen Parlamente auch in Deutschland
unterzuordnen haben und der Nationalstaat Deutschland auch für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in
den Ländern Sorge zu tragen hat.
Das Europäisches Gemeinschaftsrecht, dem gegenüber nationalem deutschen Recht, aufgrund „einer ungeschriebenen
Norm des primären Gemeinschaftsrechts“ (BVerfGE 75, 223 (244)), basierend auf dem Rechtsanwendungsbefehl
des Art. 23 Abs.1 GG, Anwendungsvorrang (BVerfGE 85, 191(204)/EuGH Costa/ENEL,
Urteil v. 15. Juli 1964 (6/64), Slg. S. 1251) zukommt, hat auch auf das föderale System Deutschlands unmittelbare
Auswirkungen.
Diese lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
Soweit der Gemeinschaft ausnahmsweise eine (derzeit gegenständlich noch nicht so benannte) ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz zusteht, dürfen weder der Bund noch die Länder von ihren entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen
aus Art. 70 ff GG Gebrauch machen. In den übrigen Fällen der konkurrierenden gemeinschaftsrechtlichen
Gesetzgebung wird die Kompetenzabgrenzung über das Subsidiaritäts- und
Erforderlichkeitsprinzip gesteuert. Die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten und damit Art. 70 ff GG bleiben
folglich unberührt, soweit die Gemeinschaft keine ausschließliche Kompetenz hat, bzw. von ihrer konkurrierenden
Kompetenz nicht durch unmittelbare geltende Vorschriften, insbesondere Verordnungen, Gebrauch gemacht
hat. Für die bei Richtlinien erforderlichen nationalen Umsetzungsakte gelten wiederum allein die Art. 70 ff
GG. (Vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 70, Rn 1a.)
Diese Entwicklung hin zur Supranationalität (Für den Begriff Supranationalität wird als übereinstimmendes
Kriterium gefordert, dass die Möglichkeit besteht, verbindliche Beschlüsse zu fassen, die die Mitgliedsstaaten
auch gegen ihren Willen zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet [Streinz, Europarecht, Rn 115/116]) kann
nicht ohne Folgen für die bundesstaatliche Ordnung und die Rolle der Landtage in dieser bleiben. Die Übertragung
hoheitlicher Befugnisse auf die supranationale Einrichtung Europäische Gemeinschaft ist zwangsläufig mit
einem Kompetenz- und Machtverlust nationaler Organe verbunden. Ohne teilweisen Verzicht auf nationale
Herrschaftsbefugnisse, gerade auch durch die Gesetzgebungsorgane, ist weder eine Wirtschaftsgemeinschaft
noch eine politische Union denkbar (Zuleeg, DVBl 1992, 1329(1330)). Der innerstaatliche Gesetzgeber verliert
somit in dem Maße, wie Gesetzgebungskompetenzen übertragen werden, an Macht. Die Übertragung von Hoheitsbefugnissen
führt folglich zu einer „Entparlamentarisierung“ der Entscheidungsprozesse (Ossenbühl, DVBl
1993, 629 (636)) und stellt damit den Kern des immer wieder beklagten Demokratiedefizits der Gemeinschaft dar
(Grimm, JZ 1995, 581(582)).
In föderalen Staaten wie Deutschland, tritt eine weitere innerstaatliche Verschiebung des Machtgefüges hinzu, die
auch als ein Eingriff in die vertikale Gewaltenteilung (zum Begriff: Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn
231) bezeichnet wird und zu einer Machtverschiebung von den Gliedstaaten hin zur Zentralgewalt führt
(Kössinger, Die Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts im Bundesstaat, 1989, S. 100) Diese
vertikale Machtverschiebung ist möglich, da der Bund nach ganz herrschender Auffassung auch Landesgesetzgebungskompetenzen
auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen kann (Rojahn in: v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar,
Band 2, Art 24, Rn 23; Ress, EuGRZ 1986, 549 (554)). Insbesondere seit dem Vertrag von
Maastricht sind immer mehr originäre Ländergesetzgebungskompetenzen zugunsten des europäischen Rechtsetzungsprozesses
vergemeinschaftet worden (Lang, Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Deutschen